Wortprotokoll

Wir verstehen schon nicht, dass die SP jetzt die Aufrüstung des F/A-18, also die Modernisierung des bestehenden Kampfflugzeugs, mit einer allfälligen Ersatzbeschaffung für den Tiger verknüpfen will. Wir wissen, dass die SP die Ersatzbeschaffung ablehnt; wenn ich das richtig verstehe, heisst das: Wenn das Geschäft mit dem F/A-18 gekoppelt wird, soll dann beides abgelehnt werden. Das ist nicht zumutbar. Auch die Idee der Grünen, dass Ordnungskräfte ungeschützt einem Aggressor gegenübergestellt werden sollen, ist unhaltbar.

Aber an die Adresse der SVP-Fraktion muss auch etwas gesagt werden: Ich erwarte von Ihnen, dass Sie jetzt nicht nur den Teilprojekten zustimmen, sondern dass Sie auch in der Gesamtabstimmung dem Rüstungsprogramm zustimmen werden. Ich halte Ihnen Ihre eigene Wahlreklame vor: "Die SVP schafft Sicherheit!" (Zeigt eine SVP-Wahlbroschüre) Stehen Sie zu dem, was Sie dem Wähler versprochen haben. Alles andere entlarvt nämlich, dass Sie nicht die Sicherheit des Landes wollen, sondern dass Sie die Sicherheit des Landes Ihrer Kopfjägerei opfern. Es geht Ihnen darum, den Verteidigungsminister abzuschiessen. Das ist auch aus den Medien deutlich zu erfahren. Stehen Sie zur Sicherheit, stehen Sie zum Rüstungsprogramm, und zwar in der ganzen Breite dieses Programms! Wir brauchen dieses Rüstungsprogramm, wir haben das in der Sicherheitspolitischen Kommission ganz deutlich dargelegt.

Noch ein letzter Satz: Geschützte Mannschaftstransportfahrzeuge versus Schützenpanzer M-113 - wenn wir eine schlanke Armee wollen, wenn wir eine kostengünstige Sicherheit wollen, dann müssen wir auf die neuen Fahrzeuge umstellen. Die bisherigen Transportfahrzeuge für unsere Truppen sind im Betrieb dreimal teurer als die neuen Fahrzeuge.

Das scheint mir sachlich Grund genug zu sein, um dem Rüstungsprogramm zuzustimmen.