Wortprotokoll

Schon bei der Eintretensdebatte von gestern habe ich das Hauptanliegen der Minderheit II skizziert, nämlich: Das Programm des Upgradings des F/A-18 ist aus der Vorlage herauszunehmen, und dann ist es zusammen mit der absehbaren Tiger-Teilersatz-Vorlage zu behandeln. Dieser Antrag wird heute wahrscheinlich zum Schicksalsantrag für die ganze Vorlage, wenn Sie ihm nicht zustimmen, und das hat nichts mit Sturheit zu tun. Ich werde in der Begründung sagen, warum wir - jenseits der Turbulenzen um Herrn Bundesrat Schmid - aufgrund unseres Armeekonzeptes so handeln, so handeln müssen, wenn wir denn glaubwürdig vor unsere Wähler treten wollen.

Wir haben ein klares Konzept, und dazu stehen wir. Ich nehme es jetzt in die Begründung hinein:

Man soll zusammen behandeln, was zusammengehört. Nur wenn wir die ganze Palette der Anschaffungsvorhaben aus dem Bereich Luftwaffe detailliert, im Sinne einer Auslegeordnung, vor Augen haben, werden wir die folgenden Fragen beantworten können:

1. Ist ein Gesamtpaket überhaupt verkraftbar, wenn man nicht nur den Ankauf, sondern auch alle Betriebskosten - nicht nur in der Luft, sondern auch am Boden - berechnet?

2. Würde durch eine Beschaffung des Gesamtpaketes nicht das Gleichgewicht einer einigermassen gerechten Finanzierung von Heer und Luftwaffe aus den Fugen geraten?

3. Würden mit einem Gesamtpaket nicht Systeme angeschafft, welche nicht nur finanziell, sondern auch militärpolitisch problematisch sind? In diesem Zusammenhang werden intensiv Vergleiche mit unseren Nachbarn, etwa mit Österreich, angestellt werden müssen. Auch wird man auf die Frage einzugehen haben, ob das lufthoheitliche Bedrohungspotenzial nicht durch noch bessere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn reduziert werden könnte.

Selbstverständlich wird die Beantwortung dieser Fragen auch von politischen Einschätzungen abhängen. Wir jedenfalls gehen von folgenden Annahmen aus: Die Schweiz muss in der normalen Lage und auch im Falle einer terroristischen Bedrohung fähig sein, die Lufthoheit zu wahren. Es braucht demnach einen Luftpolizeidienst, ein wirksames Aufklärungssystem und einen engen Verbund mit den Nachbarstaaten. Was es dagegen nicht braucht, ist die Luft-Boden-Kampffähigkeit, denn hinsichtlich Bombardierungen fehlen plausible Bedrohungsszenarien. Wofür wir ebenfalls keinen Bedarf sehen, ist eine Luxus-Durchhaltefähigkeit, genauso wenig wie eine Luxus-Aufwuchsfähigkeit, denn die Luftkriegsführung ist angesichts der absehbaren Bedrohungslage nicht notwendig. Auch erfordert die Bedrohungslage keine Luxus-Rollenwechselfähigkeit, d. h. die Fähigkeit, innert kürzester Zeit einen Rollenwechsel vorzunehmen, von einer Luft-Luft- zu einer Luft-Boden-Kampffähigkeit - ich könnte Ihnen noch mehr von unseren Vorstellungen, die uns zu diesem Antrag geführt haben, mitteilen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen und nicht das ganze, an sich in vielen Teilen positive Rüstungsprogramm zu gefährden.