Wortprotokoll

Erlauben Sie mir als Kommissionssprecher, ein paar Ergänzungen und vielleicht auch Korrekturen anzubringen.

Zu den geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen Folgendes: Es wurde von grüner Seite gesagt, es gehe um einen Ersatz und man könne ja die alten Fahrzeuge aufrüsten. Es geht hier um neue Fahrzeuge, nicht um Bestehendes, und es geht um ein absolutes Minimum, es geht um eine erste Tranche. Das ist keine Salamitaktik, wie jemand gesagt hat. Man sagt, es ist eine erste Tranche; ob eine zweite einmal kommen wird, wissen wir nicht, das hängt dann von Ihnen ab. Aber man ist jetzt ehrlich und sagt: Man müsste eigentlich mehr haben, und das, was wir jetzt wollen, ist das absolute Minimum. Es reicht nur für sechs Infanteriebataillone, wir haben aber deren zwanzig. Bei diesen Infanteriebataillonen können Sie jeweils pro Kompanie einen Zug ausrüsten, der Rest wird dann mit Radschützenpanzern ausgerüstet, die wir schon haben. Es geht, wie gesagt, um die sechs Infanteriebataillone, dann um zwei Infanteriebereitschaftskompanien und um die friedensfördernden Einsätze sowie um die Ausbildung; es geht also nur um einen Teil des effektiven Bedarfs. Die Infanterie spielt bei den aktuellen Bedrohungen, die wir haben, eine sehr wichtige, eine zentrale Rolle.

Wir transportieren heute unsere Soldaten zu einem schönen Teil auf offenen Ladebrücken, in den ganz einfachen Duro-Fahrzeugen - das sind bessere VW-Busse. Es genügt also ein Heckenschütze; ein solcher kann diesen Transport enorm stören und unsere Soldaten stark gefährden. Wir müssen unsere Soldaten aber gegen Beschuss und Minen schützen - heute spielen Minen eine grosse Rolle. Diesen Schutz sind wir unseren Soldaten schuldig. Ich habe auch zwei Söhne. Es schauen hier viele junge Leute zu, und diese interessiert schon sehr, was Sie ihnen in einem Ernstfall, in dem geschossen wird, zumuten; es braucht ja nur einen, der schiesst. Da müssen Sie die Leute, die transportiert werden, doch schützen. Diese Leute interessieren sich dafür, was Sie für sie machen. Ich habe auch zwei Söhne. Einer ist hier, weil es ihn interessiert.

Zu den friedensfördernden Einsätzen: Ja, warum gehen wir dorthin? Weil es dort gefährlich ist! Dort wurde geschossen, dort gab es Bürgerkriege. Es muss jetzt doch niemand sagen, es sei dort nicht gefährlich. Wenn Sie schützen wollen, dann müssen Sie auch sich schützen können, und darum brauchen Sie eine moderne Technik. Besonders wichtig ist moderne Technik gegen Beschuss und gegen Minen. Wie ich von grüner Seite höre, tut man heute jetzt so, als sei die Welt friedlich, als sei definitiv Friede ausgebrochen. Herr Lang, schütteln Sie nicht den Kopf, Sie tun so. Sehen Sie doch fern, und lesen Sie die Zeitungen: Es ist nichts anderes als Kriegsberichterstattung. Das ist aber nicht erst heute so, sondern seit Beginn der Menschheitsgeschichte.

Dann noch zu den heutigen Gefahren: Man tut so, wie wenn das Ganze immer friedlich sein und bleiben müsste. Sie wissen genau, was passieren kann. Sie erinnern sich an London, an Madrid, an Japan, wo sich all diese Möglichkeiten von Terroranschlägen realisiert haben, man kann sagen: noch in einem kleinen Rahmen. Es könnte ja ein viel grösserer Rahmen sein, wie man sieht, wenn man die Proliferation anschaut und berücksichtigt, dass man Atomwaffen auf dem Markt kaufen kann. Stellen Sie sich doch mal vor, dass so etwas in Zürich passiert. Stellen Sie sich die Verkehrsknotenpunkte, die Verkehrsachsen oder auch unsere Elektrizitätswerke bei gegebener Bedrohung vor. Wer soll die denn schützen? Glauben Sie, die Polizei würde da reichen? Die reicht hinten und vorne nicht. Sie reicht nicht einmal für die Bewachung einer Stadt, wenn der Strom drei Tage ausfällt. Die Armee ist immer die letzte Reserve, was auch immer passiert.

Nun, die Beschaffung dieser geschützten Mannschaftstransportfahrzeuge ist wirklich nötig und zweckmässig und hat [PAGE 1278] nichts mit Parteipolitik und irgendwelchen Ideologien zu tun, sondern diese Fahrzeuge müssen wir unserer Armee einfach so oder so zugestehen. Die SiK beantragt Ihnen deshalb mit 17 zu 7 Stimmen, diesem Beschaffungsvorhaben in vollem Umfang zuzustimmen und die beiden anderslautenden Anträge abzulehnen.

Zu den Flugzeugen: Hier muss man das Gleiche sagen. Herr Widmer verwechselt bei der Nachrüstung der bestehenden Flugzeuge, die wir ja schon haben, etwas. Das ist Volkseigentum, sie sind jetzt Teil der Armee, und wir müssen sie doch auf dem Stand der neuen Technologie halten. Es geht überhaupt nicht um die Beschaffung eines neuen Flugzeuges. Der ganze Fragenkatalog, den Herr Widmer hier aufgelistet hat, betrifft nicht die Werterhaltung, sondern betrifft neue Flugzeuge. Darüber werden wir vielleicht - wenn überhaupt - in zwei, drei oder fünf Jahren entscheiden oder eben gar nie. Also hat das nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun.

Die Luftwaffe hat Luftpolizeiaufgaben, hat Luftverteidigungsaufgaben. Am Himmel oben gibt es keine Kantonspolizei. Es gibt nur die Armee, und es fliegen an einem Tag wie heute, um diese Zeit, etwa zweitausend Flugzeuge über Europa. Viele davon überfliegen die Schweiz. Wir müssen doch auch wissen, was da oben geschieht. Es könnte nämlich im schlimmsten Fall sehr viel geschehen, und darum müssen wir das kontrollieren. Wir können keinen Grossanlass abhalten, keine Konferenz in diesem Land, ohne dass wir sicherstellen, dass der Luftschirm gewährleistet ist. Bei den 33 F/A-18-Flugzeugen, die wir noch haben - bald werden wir nichts anderes mehr haben, die Tiger-Flugzeuge sind ausgemustert -, müssen wir schauen, dass wenigstens sie auf einem modernen Stand sind.

Zur Frage der Wirtschaftlichkeit: Wir müssen jetzt nachrüsten, nämlich in dieser Zeit, in der gleichzeitig andere Nationen, die in ihren Armeen ebenfalls dieses Flugzeug haben, auch nachrüsten, weil es eben nötig ist. Das ist zum Beispiel Finnland, das ist Kanada, das ist Australien, und zum Teil sind es die USA. Da können wir Geld sparen. Machen müssen wir's sowieso. Also machen wir's jetzt und nicht dann, wenn es teurer geworden ist. Und wenn Sie jetzt nicht entscheiden, dann ist dieser Vorteil vorbei. Deshalb gilt auch hier: Das Beschaffungsvorhaben ist nötig, zweckmässig, hat nichts mit Parteiideologie und Parteipolitik zu tun, sondern es ist sachlich in jedem Fall richtig.

Die SiK beantragt Ihnen mit 16 zu 7 Stimmen, der Werterhaltung des F/A-18 zuzustimmen und den Antrag der Minderheit II (Widmer) abzulehnen.