Kaufmann Hans · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2008-09-24
Wortprotokoll
Nur ganz kurz, weil Herr Schwander eigentlich das Wesentliche gesagt hat: Ich möchte einfach nochmals darauf hinweisen, dass ausserhalb des Bereiches der Finma und der Eidgenössischen Spielbankenkommission eben auch von Privaten kontrolliert wird, insbesondere von 13 Selbstregulierungsorganisationen, die bis zu 1000 Mitglieder haben. Viele davon haben gar nichts mit Finanzintermediären zu tun; sie wurden einfach aus zum Teil nicht ganz klaren Gründen unterstellt. Es wäre unfair, wenn wir die Finanzintermediäre schützen würden, aber die Selbstregulierungsorganisationen nicht. Sie kennen meine Interessenlage: Ich bin selber in einer solchen Organisation tätig. Die Folge wäre, dass man dann eben weniger meldet, weil man vermeiden will, dass allfällig Gemeldete einen verfolgen und bedrohen. Das dürfen wir doch nicht zulassen!
Es ist eine Kleinigkeit, die hier noch bereinigt werden muss. Der Zeitdruck ist für mich also kein Argument. Wir haben Session, und wir können das spielend in dieser Session erledigen. Das ist also das schwächste Argument, das ich jetzt dagegen gehört habe.