Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2008-09-24

Wortprotokoll

Der Ständerat hat die von unserem Rat angenommene Motion abgeändert; darum ist sie jetzt zu uns zurückgekommen. Aber man kann nicht sagen, der Ständerat habe die Motion verbessert; er hat sie im Gegenteil verschlechtert. Er hat nämlich den innovativen Teil, der in dieser Motion enthalten war, gestrichen. Dieser innovative Teil hiess: Flexibilisierung bei der Besteuerung unterschiedlicher Ertragsarten. Diese Formel hätte Potenzial für eine intelligente Unternehmensbesteuerung gehabt; ausgerechnet diese Formel hat der Ständerat gestrichen. Jetzt ist es eine simple Steuersenkungsmotion geworden, und da kann man nur sagen: Sie hat den falschen Inhalt und kommt zum falschen Zeitpunkt.

Warum kommt sie zum falschen Zeitpunkt? Alle Parteien, die Bundesratsparteien und die Oppositionsparteien, haben nach der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II gesagt, jetzt seien die Familien dran: "Familien zuerst" und wie das alles so schön getönt hat. Wir sind der Auffassung, dass man dieser Devise jetzt eben folgen sollte. Diese Vorlage hier ist aber natürlich bereits wieder ein Rückfall. Die Versprechungen an die Adresse der Familien werden jetzt wieder zurückgestellt; man zieht die Unternehmenssteuerentlastung wieder vor.

Ich richte mich vor allem an die CVP-Fraktion, die ja das Wort "Familie" immer zuvorderst im Mund hat und es am lautesten vorträgt. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der CVP: Womit wollen Sie denn die Familienentlastung finanzieren, wenn Sie hier auf dem Weg der Gewinnsteuerreduktion mit jedem Prozent, um das Sie die Gewinnsteuer senken, einen Einnahmenausfall von 800 Millionen Franken verursachen? Mit welchem Geld wollen Sie dann nachher die Familien steuerlich entlasten? Das geht doch nicht auf! Sie können hier jetzt nicht wieder einen Steilpass zum Steuerabbau bei den Unternehmen spielen, sonst haben Sie nachher kein Geld mehr für die steuerliche Entlastung der Familien zur Verfügung. Das sollten Sie sich noch einmal überlegen.

Es ist der falsche Inhalt auch deshalb, weil einfach kein Handlungsbedarf besteht, wenigstens kein prioritärer. Die Schweiz ist ein Topstandort für Unternehmungen, in steuerlicher und auch in anderer Hinsicht. Den einzigen Handlungsbedarf, den wir erkennen, haben wir im Steuerstreit mit der Europäischen Union. Dort ist die Unternehmenssteuer, wie sie in unserem Land praktiziert wird, auf massive Kritik gestossen, und dort wird jetzt ja offenbar auch nach Lösungen gesucht. Gerade im Hinblick auf dieses Problem bringt aber diese Motion überhaupt nichts. Das hat die Studie der KPMG sehr deutlich bewiesen. Es bringt überhaupt nichts, wenn man die Gewinnsteuer beim Bund reduziert, weil das Problem, das wir mit der Europäischen Union haben, bei der kantonalen Unternehmensbesteuerung liegt und nicht bei der Unternehmensbesteuerung des Bundes. Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen: Wenn Sie hier dem Bund den Spielraum wegnehmen, allfällige Korrekturen bei den kantonalen Unternehmensbesteuerungen zu kompensieren, dann verbauen Sie dem Bundesrat, der im Moment mit der Europäischen Union im Gespräch ist - ich würde sagen: verhandelt -, eine Möglichkeit, sich zu bewegen.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dem Ständerat nicht zu folgen und diese schlecht veränderte Motion abzulehnen.