Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · Graubünden · 2008-09-24
Wortprotokoll
Ich möchte Sie bitten, diese Minderheitsanträge abzulehnen. Es wird bereits in drei verschiedenen Formen berichtet: zum einen im aussenpolitischen Bericht; da sehen Sie immer, was in diesem Bereich läuft. Dann gibt es den Geschäftsbericht der Oberzolldirektion; da werden Sie auch Auskunft über die Situation im Bereich Frontex erhalten, allenfalls auch über mögliche Einsätze von Angehörigen des Grenzwachtkorps. Schliesslich schaltet das Integrationsbüro laufend alles auf, was mit diesem Bereich zu tun hat, auch Verträge, auch Weiterentwicklungen von Verträgen. Da haben Sie den aktuellen Stand, Sie können das zu jeder Zeit abrufen. Oder Sie können uns darum ersuchen, dass wir Ihnen das geben. Ich weiss nicht, was man in einem weiteren Bericht zusätzlich berichten könnte.
Ich möchte Sie darum bitten, diese Minderheitsanträge abzulehnen.