Wortprotokoll

Die Grünen haben es sich mit diesem Abkommen nie leichtgemacht, das eindrückliche Votum von Geri Müller hat es einmal mehr gezeigt. Wir haben 2005 aber die Ja-Parole herausgegeben und zu diesem Abkommen Ja gesagt. Damit haben wir, das haben wir heute [PAGE 1315] mehrmals gehört, auch Ja gesagt zu der Weiterentwicklung und deren grundsätzlichen Übernahme.

Im Schengen-Raum geht es um die Überwachung der Aussengrenze und, wir haben es mehrmals gehört, um Rückführungsaktionen, um die Bekämpfung der illegalen Migration an der Schengen-Aussengrenze, vor allem im Süden Europas, aktuell an den Grenzen Italiens. Wenn wir diesem Abkommen zustimmen, sind wir von jetzt an mitverantwortlich dafür, was vor Italiens Grenzen passiert. Von jetzt an sind wir für die Dramen ebenfalls verantwortlich. Das Parlament kann diese Verantwortung aber nur wahrnehmen, wenn es detailliert und umfassend informiert wird. Der Bundesrat hat gesagt, er möchte ebenfalls Transparenz. Er stellt sich aber auf den Standpunkt, dass die bereits vorgesehene automatische Berichterstattung im Rahmen des aussenpolitischen Berichtes, des Berichtes des Integrationsbüros und des Berichtes der Oberzolldirektion genügen müsse. Er hat auch gesagt, dass er den administrativen Aufwand, den ein solcher Zusatzbericht mit sich bringt, nicht möchte.

Wir sind ganz klar anderer Meinung: Angesichts der möglichen Menschenrechtsverletzungen sind wir der Meinung, dass sich ein solcher Mehraufwand lohnt, auch wenn die Schweiz nur Experten und Expertinnen schicken wird. Von jetzt an gilt: mitgegangen, mitgehangen. Wir möchten, dass das Parlament seine Verantwortung übernehmen kann, wir möchten einen detaillierten Bericht, und wir möchten, dass dieses Parlament die Notbremse ziehen kann, wenn alle Stricke reissen.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, die Minderheit I zu unterstützen.