Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit II vertritt eigentlich dasselbe Anliegen wie der Minderheitsantrag I. Unser Antrag ist ein bisschen offener formuliert, wir haben die Formulierung des Ständerates übernommen.

Wir haben dies aus dem Grund getan, weil wir der Überzeugung sind, dass wir die Absicherung eines hohen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards am ehesten erreichen, wenn wir bei der Arbeit von Frontex und den internationalen Massnahmen der Schweiz in diesem Rahmen grösstmögliche Transparenz herstellen. Wir wollen deshalb den Bundesrat verpflichten, periodisch Rechenschaft abzulegen. Ich habe im Antrag bewusst offengelassen, in welchem Rhythmus und durch welchen Kanal das erfolgen soll. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass die Berichterstattung via Geschäftsprüfungskommission erfolgt, aber sie muss erfolgen. Das Parlament muss die Möglichkeit haben, periodisch über einen solchen Rechenschaftsbericht zu diskutieren. Im Europäischen Parlament ist das selbstverständlich - ich habe das schon beim Eintreten gesagt -; dort wird regelmässig und kritisch über Frontex diskutiert. Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied; wir müssen also ein eigenes Instrument einführen, um hier im Parlament über die Massnahmen im Rahmen von Frontex diskutieren zu können.

Die Formulierung des Antrages ist nicht so exotisch, wie im Ständerat suggeriert wurde. Die Formulierung entspricht nämlich einer Regelung im Kriegsmaterialgesetz. Auch dort geht es um einen sehr sensiblen Bereich, auch dort geht es um Material, das ins Ausland geschickt und unter schwierigen, heiklen Bedingungen eingesetzt wird. Wir finden es mehr als angemessen, auch hier, im Zusammenhang mit dem Schutz der Aussengrenzen, eine entsprechende Regelung einzuführen. Es ist für uns wichtig, Transparenz zu haben und hier im Parlament regelmässig über die Massnahmen diskutieren zu können.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit II zu unterstützen.