Wortprotokoll

Wenn der Geheimhaltung und der Vertraulichkeit immer der gleiche Stellenwert zuteil geworden wäre wie bei der Beratung dieser parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion in der Staatspolitischen Kommission, würden wir wohl heute nicht darüber debattieren. Tatsache ist, dass das Sitzungsgeheimnis leider für etliche Parlamentarier und Parlamentarierinnen nur fallweise seine Gültigkeit hat. Ein solches schädliches Verhalten löst in der Öffentlichkeit Unverständnis und Kopfschütteln aus. Darum ist der Ruf nach Transparenz und Offenheit auch in Bezug auf die Kommissionssitzungen sehr laut geworden. Gerade wenn in den parlamentarischen Kommissionen wichtige Weichenstellungen für die Gesetzgebung vorgenommen werden, hat die Öffentlichkeit sicher ein Anrecht darauf, zu erfahren, welche Prozesse zu bestimmten Entscheidungen führen. Damit könnten viele in diesem Saal einigermassen leben.

Weit wichtiger ist aber die Tatsache, dass viele Gewählte in diesem Saal Angst vor dem gestrengen Urteil der wählenden Bevölkerung haben. Heute kann man an Veranstaltungen vor den Wahlen den Wählerinnen und Wählern mit schönen und wohlklingenden Worten Sand in die Augen streuen - und man wird gewählt. Bei der politischen Arbeit für unser Land und die Bevölkerung werden dann in den Kommissionen unter dem Schutz der Vertraulichkeit und der Geheimhaltung die gegen aussen gemachten Aussagen völlig verdreht. Damit wird der einst so geschätzte und jetzt ahnungslose Wähler irregeführt und missbraucht.

Die Veröffentlichung der Kommissionsprotokolle ist somit nichts anderes als ein Mittel, um die Verantwortlichkeit der Mitglieder des Parlamentes gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich jemand mit seiner politischen Arbeit der Verantwortlichkeit gegenüber dem Volk entziehen will. Wir sind der Bevölkerung und unserem Land verpflichtet und sollten deshalb für transparente und offene Kommunikation einstehen.

Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion und ebenso der parlamentarischen Initiative Noser Folge zu geben.