Wortprotokoll

Es ist ja schon irgendwie absurd: Da erlassen wir Transparenzgesetze, verwirklichen das Öffentlichkeitsprinzip, verabschieden Whistleblowing-Gesetze, um Öffentlichkeit herzustellen, aber bei unserer parlamentarischen Arbeit in den Kommissionen pflegen wir grösste Heimlichkeit und Vertraulichkeit - wie vor 300 Jahren, als alle Staatsgeschäfte von grösster Geheimnistuerei geprägt waren und die Politiker noch gepuderte Zöpfe trugen. Von Politikerinnen war damals noch nicht die Rede. Statt nun mit diesen alten Zöpfen abzufahren, will die Staatspolitische Kommission des Nationalrates, und dann wohl auch die des Ständerates, die Vertraulichkeit noch verschärfen - dies in der modernen Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts.

Was sind das eigentlich für Politiker? Was sind wir eigentlich für Politiker, wenn wir Angst haben bzw. wenn wir das, was in der Kommission geäussert wird, nicht in der Öffentlichkeit haben wollen? Wenn das, was wir in den Kommissionen sagen, nicht öffentlich bekanntwerden darf? Haben wir vielleicht ein Interesse daran, dass wir unsere öffentlich ausgesprochenen Wahlversprechen im stillen Kämmerchen der Kommissionen ins Gegenteil verkehren können? Haben wir vielleicht ein Interesse daran, dass wir in den Kommissionen gewisse Sonderinteressen vertreten dürfen, für die wir nicht unbedingt gewählt, möglicherweise aber sehr wohl bezahlt sind? Warum sollen unsere Wähler und Wählerinnen, warum soll der Souverän nicht das Recht haben, zu erfahren, wie sich die Volksvertreter in den Kommissionen äussern?

Ein Fall ist unlängst bekanntgeworden und auch in die Zeitungen gekommen: Da hat in der Sonntagspresse der CVP-Präsident den Departementswechsel der Chefin des EDA gefordert, eine Partei hat genau diesen Vorschlag in die Kommission gebracht, und die CVP-Delegation hat in der Kommission für den Vorschlag des eigenen Parteipräsidenten null Stimmen aufgebracht! Da stimmt doch etwas nicht. Entweder hat dieser Parteipräsident keinerlei Einfluss in seiner Partei, oder man macht Politik für die Galerie. Man sagt etwas gegen aussen, das man in der Kommission gar nicht will. Anders ist das nicht zu erklären. Das ist doch nur noch Verlogenheit; das ist doch keine saubere Politik!

Es wird doch am Ende nicht so sein, dass wir uns in den Kommissionen anders äussern, als wir es in den Wahlprospekten, in Zeitungsberichten, bei Medienauftritten tun? Die offensichtliche und leider offizielle Heimlichtuerei in Bundesbern ist in den letzten Jahren zunehmend dazu missbraucht worden, unsaubere Machenschaften und schmutzige Winkelzüge unter dem Deckel zu halten. Ich brauche nicht lange auszuführen, wovon ich spreche: Die Arbeit der GPK ist ein Beispiel, dann bundespräsidiale Äusserungen über Parlamentarier, die die Bundespräsidenten im Nachhinein dann noch verkehrt der Öffentlichkeit präsentieren, wobei man natürlich nicht wissen darf, was genau war. Oder nehmen wir den Fall von Andi Gross, der eine Aussage des damaligen Justizministers über die afrikanische Entwicklungshilfe völlig entstellt gegen aussen trug. Da ist es doch nötig, dass wir wissen, worum es geht und was tatsächlich gesagt wurde. [PAGE 1358]

Heute punkten die, welche die Medien am gerissensten informieren, bedienen und missbrauchen. Wer in diesem Spiel gewinnt, ist klar: Die Medienvertreter stehen natürlich nicht der bürgerlichen Seite näher, sondern einer anderen. Auch hier müssen wir von ungleich langen Spiessen sprechen. Die Heimlichtuerei ist höchstens im Interesse von standpunktlosen Opportunisten, Sonderinteressenvertretern und Mischern, und deren Interesse ist unseres Erachtens nicht schützenswert.

An die Adresse der EU-Freunde: Jede Kommissionssitzung in Brüssel ist selbstverständlich öffentlich. Sie findet im Beisein von Medien und sogar von interessierten Besuchern statt; das ist überhaupt keine Diskussion.

Die Journalisten müssen ja in unseren Kommissionssitzungen nicht hinten reinsitzen; wir wollen ja keine neuen Säle bauen, da sind wir baulich nicht vorbereitet. Wir können ja auch nicht von den Journalisten erwarten, dass sie sich das antun. Das mag ich nicht einmal den Journalisten gönnen. Aber die Kommissionsprotokolle sollen heute öffentlich sein, genau wie es die wesentlichen Erlasse der Bundesverwaltung sind. Alles andere ist im Interesse einer sauberen Politik nicht vertretbar.

Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion und der parlamentarischen Initiative Noser Folge zu geben.