Wortprotokoll

Dieser Artikel hat eine politische Bedeutung. Da von verschiedenen Seiten der Zivildienst auch als ein Ausweg aus dem Militär angesehen wird, hat sich eine Mehrheit des Nationalrates sowie der Kommission des Nationalrates für diesen Artikel ausgesprochen. Als oberstes Ziel soll weiterhin die allgemeine Wehrpflicht gelten. Der Zivildienst soll nur als mögliche Alternative für diejenigen jungen Menschen dienen, die nachweislich Gewissensgründe geltend machen. Inskünftig wird dies nun nicht mehr geprüft, sodass die Gefahr bestehen könnte, dass Missbrauch betrieben wird. Es braucht daher diese Korrektur. Es muss die Möglichkeit bestehen, auf ausgewiesene knappe personelle Armeebestände zu reagieren. Wer wirklich einen Gewissenskonflikt mit den Leistungen im Militärdienst hat, wird sich sicher auch von einem Faktor 1,8 nicht abschrecken lassen.

Die SVP-Fraktion ist mit der grundsätzlichen Abschaffung der Gewissensprüfung grossmehrheitlich nicht glücklich. Deshalb haben wir auch in der Kommission sowie im Nationalrat eine Erhöhung der Zivildienstdauer beantragt. Wenn Sie damals diesem Antrag gefolgt wären, dann hätte sich die heutige Diskussion um Diskriminierung erübrigt. Dies habe ich übrigens auch schon mehrmals in diesem Saal begründet.

Die SVP-Fraktion wird eine Streichung von Artikel 8a ablehnen. Wir müssen zuerst Erfahrungen mit diesem neuen System sammeln. Die Argumentation des Bundesrates, dass man auch ohne diesen Artikel auf personelle Engpässe in der Armee reagieren kann, ist nicht stichhaltig. Interessanterweise war es ja gerade der Bundesrat, der diesen Artikel zuerst vorgeschlagen hat, und Kollega Müller hat dazu ebenfalls bereits Ergänzungen gemacht. Wenn ich nun höre, dass die heutigen Zivildienstleistenden teilweise im Ausland sowie für irgendwelche Projekte eingesetzt werden, dass faktisch eine Wahlfreiheit besteht, wann man geht, wohin man geht usw., bin ich der Meinung, dass wir hier nicht noch eine weitere Vereinfachung einbauen müssen. Ansonsten verkommt der Zivildienst wirklich zu einem zweiten "blauen Weg". Warten wir doch einmal ab, welche Auswirkungen dieses Gesetz in Zukunft haben wird.

Ich bitte Sie deshalb, am Beschluss des Nationalrates gemäss Mehrheit festzuhalten und die Möglichkeit, den Faktor um 0,3 zu erhöhen, im Gesetz zu belassen.