Wortprotokoll

Auch die FDP-Fraktion ist selbstverständlich der Meinung, dass man beide Vorlagen gutheissen sollte. Nachdem sich auch Herr Kollege Vischer mit der gesetzlich gefassten Form und Konsequenz und dem Herzstück des Kapitalismus abgefunden hat, erübrigen sich aus meiner Warte weitere Vorträge.

Wir haben uns interfraktionell darauf geeinigt, dass wir die Detailberatung bereits beim Eintreten erledigen. Ich nehme deshalb auch zu Artikel 26 Absatz 3 Stellung. Hier geht es aus unserer Sicht nicht bloss um Konsumentenschutz, sondern um eine stringente Gesetzgebung; dies in dem Sinne, dass man nicht unnötige Bestimmungen aufnehmen sollte. Wir möchten uns hier dem einstimmigen Beschluss des Ständerates anschliessen, der die Auffassung vertreten hat, dass diese bürokratische Regelung für diese Spezialfrage nicht notwendig sei. Eine solche Abweichung von der allgemeinen Regel, dass eben die Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen genüge, macht keinen Sinn. Lediglich bei den Bucheffekten soll mehr vorgenommen werden, hingegen nicht bei anderen Wertgegenständen. Der Finanzminister hat sich im Ständerat namens des Bundesrates ausdrücklich damit einverstanden erklärt und hat deshalb auf einen Antrag verzichtet, an der ursprünglichen Fassung festzuhalten.

Somit bitten wir Sie also, auf die beiden Vorlagen einzutreten und bei Artikel 26 Absatz 3 der Mehrheit zu folgen.