Wortprotokoll

Ich möchte nicht wiederholen, was Herr Sommaruga ausgeführt hat. Er hat das Wesentliche gesagt. Die Differenz zum Ständerat ist bereinigt, was die Bundeslösung betrifft: Auch der Ständerat hat Nichteintreten beschlossen. Es geht jetzt noch darum, dass wir den Weg der Konkordatslösung weiterverfolgen. Deshalb bitten wir Sie im Namen der Kommission für Rechtsfragen um Zustimmung zum Beschluss des Ständerates.