Wortprotokoll

Die ökonomische Binsenwahrheit "steigende Lebenshaltungskosten gleich steigende Gesundheitskosten" darf kein Freipass dafür sein, dass das Gesundheitswesen eine Vergoldungsmaschine für einzelne Anbieter ist.

Ich bin mir bewusst, dass bessere medizinische Leistungen und Fortschritte auch ihren Preis haben. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, braucht es nicht eine Umstellung des Finanzierungssystems oder eine Umverteilung der Kosten im Sinne der Gesundheits-Initiative. Was es vor allem in der zweiten KVG-Teilrevision braucht, sind klare Zeichen von der politischen Seite im Bereich des Kostenmanagements und im Bereich der Kostentransparenz.

Ich beschränke mich in diesem Zusammenhang auf die anstehende so genannte Spitalfinanzierungsvorlage. Hier werden bekanntlich verschiedene Anliegen der Gesundheits-Initiative aufgenommen. Für die Zukunft wird es u. a. von Bedeutung sein, dass bei der Finanzierung der Spitaltaxen die Krankenversicherer bereit sind, die je 50-prozentige Übernahme der Kosten durch Versicherer und Kantone in allen Kantonen zu akzeptieren. In vielen Kantonen, wie Luzern, übernehmen die Krankenversicherer nicht 50 Prozent der Spitalkosten. Davon profitieren die Versicherten der Kassen in teuren Kantonen.

Dieser Umstand lässt die berechtigte Frage stellen, ob nicht neue Modelle entwickelt werden müssen, bei denen Übereinstimmung zwischen Aufgabe, Verantwortung und Finanzierung besteht. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Vorschlag des so genannt monistischen Systems. Das würde bestimmt der Kostentransparenz dienen, weil damit der Bevölkerung die ganzen Gesundheitskosten bewusst würden und ein echtes Benchmarking unter den verschiedenen Leistungserbringern und Versicherungsanbietern möglich würde. Das Schwarzpeterspiel nähme endlich ein Ende. Ich wäre interessiert, von den Kommissionssprechern oder von Frau Bundesrätin Dreifuss zu vernehmen, wie sie über den Bereich monistisches Finanzierungssystem denken.

Abschliessend halte ich fest, dass die Gesundheits-Initiative für mich keinen Lösungsansatz bietet. Es geht um sehr viel mehr öffentliche Gelder, die eingespiesen werden müssten. Das würde zusätzliche Steuern wie auch mehr Staat bedingen und würde - und das ist für mich das Entscheidende - die Selbstverantwortung des Einzelnen untergraben.