Wortprotokoll

Ich spreche hier nicht nur als Präsidentin der Fraktion der FDP und der Liberalen, sondern auch als Präsidentin der Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates.

Lieber Kollege Baader, Ihre Interpretation von Artikel 17 des Parlamentsgesetzes ist falsch. Sie haben ja den Bericht unserer Kommission bereits erhalten. Lesen Sie den; ich brauche hier nicht zu zitieren. Wissen Sie: Die Kommission für Rechtsfragen und auch meine Fraktion haben es nicht nötig, über ein so profanes Gesuch um Immunitätsaufhebung eine politische Abrechnung mit Ihnen machen zu wollen. Glauben Sie mir: Ich bin seit über zwanzig Jahren Juristin, und ich gehe ganz nüchtern an diesen Fall heran. Die Kommission für Rechtsfragen hat - den rechtlichen Prinzipien verpflichtet und dem Parlamentsgesetz verpflichtet - absolut korrekt entschieden. Es geht hier keineswegs um eine politische Abrechnung; das haben wir nicht nötig.

Es gibt null Grund, dieses Geschäft zu verschieben. Das ist ein Fall wie alle anderen. Dass es jetzt einen Parteipräsidenten betrifft, dafür können wir am wenigsten. Ich beantrage Ihnen, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.