Baader Caspar · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2008-09-29
Wortprotokoll
Herr Sommaruga, Sie haben gesagt, es gelte für alle dasselbe Recht. Das ist der erste Fall, bei welchem es noch keine beschuldigte Person gibt. Oder ist Ihrer Meinung nach Nationalrat Toni Brunner von Herrn Staatsanwalt Cornu im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes beschuldigt? Ich hätte gerne eine klare Antwort. Ist er das, oder ist er das nicht?