Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2008-09-29

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag von Herrn Baader abzulehnen.

Die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen hat dieses Geschäft ordnungsgemäss vorberaten und es eingehend geprüft. Wir haben es auch im Büro ins Sessionsprogramm aufgenommen, und das war schon längere Zeit so bekannt. Deshalb erstaunt mich dieser Ordnungsantrag.

Weiter ist es so, dass wir heute nicht inhaltlich diskutieren, sondern uns nur fragen: Wollen wir unserem Rat dieses Geschäft zur Entscheidfindung vorlegen oder nicht? Sie haben nachher zu entscheiden; wir müssen heute nicht über den Inhalt des Geschäfts diskutieren. Es geht lediglich darum: Ist das Geschäft auf der Traktandenliste zu behalten? Ich bitte Sie aus diesem Grund, dieses Geschäft unserem Rat ganz normal vorzulegen, es zu diskutieren und darüber zu entscheiden. Es gibt keinen Grund, dieses Geschäft jetzt zu verschieben.

Ich bitte Sie somit, den Ordnungsantrag abzulehnen.