Wortprotokoll

Mit der Volksinitiative "Gesundheit muss bezahlbar bleiben" sind wir einmal mehr mit einem Begehren konfrontiert, das den aktuellen Wirrwarr rund um unsere Gesundheitspolitik und ihre Ausgestaltung noch vergrössern hilft. Schon der Titel der Initiative ist missraten. Mit der Forderung und dem entsprechenden Titel nämlich, die Gesundheit müsse bezahlbar bleiben, setzen die Initianten fahrlässig einen unerfüllbaren Wunschtraum in die Welt. Dabei weiss jedes Kind, dass die Gesundheit zwar ein kostbares, aber eben unbezahlbares Gut ist und leider, oder vielleicht glücklicherweise, auch nicht käuflich erworben werden kann. Wer dann allerdings den Text der Initiative liest, merkt rasch, dass dieses Begehren keine Wunderlösung für unser Gesundheitswesen anbietet, sondern schlicht und einfach eine Umkrempelung des seit Jahrzehnten im Grundsatz bewährten Finanzierungssystems unserer Krankenversicherung vorschlägt.

Nachdem ein erster ähnlicher Versuch erst vor relativ kurzer Zeit, nämlich am 4. Dezember 1994, kläglich scheiterte und von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit sage und schreibe 76,5 Prozent der Stimmen massiv verworfen wurde - auch damals ging es um eine vermeintlich "gerechtere" Prämienlast -, muss auch der neue Vorstoss zur Ablehnung empfohlen werden; diesmal sind Mehrwertsteuer, Einkommenssteuern und eine Vermögenssteuer im Visier.

Richtig ist, dass die heutigen Krankenkassenprämien für viele Bürgerinnen und Bürger eine grosse Belastung darstellen. Gerade diese Tatsache aber garantiert, dass sich jedermann bewusst ist, welch hohe Kosten unser Gesundheitswesen verursacht, und dass sich jeder weitere Leistungskonsum früher oder später zwingend in steigenden Prämien niederschlägt. Dieses Kostenbewusstsein würde bei einer Finanzierung über Steuerprozente zweifellos geschwächt. Aber auch der als Kostendämpfungsinstrument dringend notwendige Wettbewerb unter den Krankenkassen würde gänzlich wegfallen und auch zu entsprechenden Kostensteigerungen führen. Überdies würden mit dem Wegfallen des Selbstbehaltes und der Franchisen auch zwei wichtige Instrumente zur Kostensenkung dahinfallen. Die Initiative würde insgesamt zu einer Erhöhung der Gesundheitskosten führen.

[PAGE 1516] Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Initiative auch unsoziale Elemente enthält. Rund die Hälfte der benötigten Mittel wären - bei Annahme der Initiative - künftig über Erhöhungen der Mehrwertsteuer einzutreiben, was insbesondere für Personen mit kleinen Einkommen, die heute stark vom Instrument der Prämienvergünstigung profitieren können, eine starke Belastung bedeuten würde.

Insgesamt ist die Initiative "Gesundheit muss bezahlbar bleiben" ein untauglicher Vorschlag, der sich negativ auf unsere Gesundheitskosten auswirkt und mehr zur Verwirrung als zur Lösung der bestehenden Probleme beiträgt.

Ich empfehle Ihnen nicht nur, die Initiative klar zur Ablehnung zu empfehlen, sondern auch ein klares Nein zum bunten Strauss von Gegenvorschlägen.