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Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2008-09-29

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen zwei Dinge sagen:

1. Es ist nicht genau dasselbe wie das, was ich Ihnen zur Motion gesagt habe, sondern es ist ungeheuerlich viel differenzierter und auch juristisch komplexer dargelegt. Ich habe mir also sehr viel Mühe gegeben, Ihnen nicht dasselbe zu sagen.

2. Auf der anderen Seite muss ich Folgendes sagen: Die Studie, die Sie erwähnen, ist neu; das ist richtig. Wir wollen uns neuen Studien nicht verschliessen, und wir werden sie im Hinblick auf unser Paket "Via sicura" nochmals gründlich ansehen. Aber ich kann Ihnen nicht garantieren, dass unser Antrag so aussieht, wie Sie das wollen. Denn die Einwände kennen Sie: Es gibt viele Dinge, die einen ablenken können, und es kommt auch wesentlich darauf an, was der Inhalt eines solchen Gespräches mit dem Handy ist. Das kann ein sanftes, liebes, beruhigendes, aggressionsdämmendes Gespräch sein, das sich auf den Strassenverkehr vielleicht sogar wohltuend auswirkt. Es kann ein aggressives Streitgespräch sein, das dann wirklich gefährlich ist. All das haben Sie auch mit der Person, die neben Ihnen sitzt. Auch da kann es zu solchen Situationen kommen. Oder es sitzt ein plärrendes Kind hinter Ihnen, das blöd tut und "täubelet". Das sind alles auch Elemente. Wir werden das aber in einer Arbeitsgruppe seriös, also noch seriöser untersuchen, als ich das dargelegt habe, und diese neue Studie berücksichtigen.