Wortprotokoll

Sie wissen es: Der Bundesrat ist immer gegen diese Initiative gewesen. Insbesondere hat er sich gegen die Ausdehnung gewehrt, dass nebst dem Fluglärm auch andere Entschädigungsfragen erfasst wurden. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Ständerat einstimmig - einstimmig! - nicht auf die Vorlage eintritt. Selbst wenn Sie jetzt festhalten - ich will Ihnen nicht drohen -, gehe ich sicher davon aus, dass er an diesem Nichteintreten festhält, und dann haben Sie gar nichts. Deshalb finde ich den Weg, der aufgezeigt wurde, den besseren. Es ist der Moment gekommen, wo man sagen muss: Wir wollen einen anderen Weg beschreiten, und der Weg ist durch die Motion des Ständerates, die der Bundesrat ausdrücklich unterstützt hat, ja schon eingeleitet worden.

Das macht dann auch die Arbeiten etwas leichter. Parlamentarische Initiativen und die Gesetzgebung durch das Parlament, ohne dass originär die Verwaltung in einer solch komplexen Materie mitgearbeitet hat, haben auch ihre Grenzen. An diese ist man jetzt gestossen, so leid es mir tut.

Wir haben eine Verbesserung des Entschädigungsverfahrens für Fluglärm in der Motion des Ständerates unterstützt und auch eine Verbesserung des Enteignungsrechts. Ich verspreche nicht, dass das morgen oder übermorgen kommt. Es ist nämlich noch so kompliziert genug. Aber man sollte jetzt den neuen Weg beschreiten. Der Bundesrat befindet sich da auf der Seite der Minderheit.