Wortprotokoll

Bei der Krankenversicherung ist einiges noch nicht so, wie wir es gerne hätten. Sehr gut ist nach Meinung der SVP-Fraktion die medizinische Versorgung in unserem Land. Vor allem aber haben wir eines nicht im Griff, nämlich die Kosten im Gesundheitswesen. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Stossrichtung der Gesundheits-Initiative der falsche Ansatz ist, um dieses Problem zu lösen. Mit der Initiative wird eine reine Symptombekämpfung betrieben. Die Kosten im Gesundheitswesen werden einfach umverteilt. Aber die Ursachen der Kostenexplosion werden nicht entschlossen genug angegangen.

Die Gesundheits-Initiative fordert vor allem eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung der Krankenversicherung. Zum einen soll die Krankenkasse durch Mehrwertsteuereinnahmen und zum anderen mindestens in gleich hohem Masse durch Beiträge der Versicherten bezahlt werden. Diese Beiträge wiederum wären im Verhältnis zum Einkommen und zum realen Vermögen festzulegen.

Damit hat die Gesundheits-Initiative einige gewichtige Nachteile gegenüber dem heutigen System:

Zum einen ist die Finanzierung über die Mehrwertsteuer zu erwähnen. Für die Finanzierung wären etwa 3,5 Mehrwertsteuerprozente erforderlich. Dies ist unannehmbar. Die Mehrwertsteuer ist bekanntlich eine Konsumsteuer. Sie ist eine sehr unsoziale Steuer. Sie trifft vor allem junge Familien, weil diese auf Konsumgüter stark angewiesen sind. Es kann nicht unser Ziel sein, junge Familien noch stärker zu belasten. Das Gegenteil sollten wir anstreben: Familien müssen steuerlich entlastet werden.

Zum anderen würde das Kostenbewusstsein bei den Prämienzahlern zweifellos geschwächt. Wenn Personen mit tiefem Einkommen keine oder nur sehr niedrige Krankenversicherungsprämien zu bezahlen hätten, wäre diesen die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen gleichgültig. Auch würde bei einer hälftigen Finanzierung der Krankenversicherung über die Mehrwertsteuer der Wettbewerb unter den Versicherern behindert. Dieser Wettbewerb unter den Krankenkassen trägt aber viel zur Kostendämpfung bei. Dieses [PAGE 1508] marktwirtschaftliche Instrument ist wichtig im Bestreben, die Prämien so tief wie möglich zu halten.

Obwohl das gültige Krankenversicherungsgesetz noch klare Mängel aufweist, ist die SVP-Fraktion ganz klar der Meinung, dass unser heutiges System mit den Kopfprämien und der Prämienverbilligung für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen im Grundsatz das richtige ist. Die Prämienverbilligungen bringen einen effizienten sozialen Ausgleich, der unbestrittenermassen erwünscht ist. Wir brauchen nicht eine grundlegende Neuausrichtung unserer Gesundheitspolitik, wie die Initiative dies fordert. Nötig ist vielmehr die entschlossene Verbesserung unseres bestehenden Systems, um neben einer guten medizinischen Versorgung auch die Gesundheitskosten allmählich in den Griff zu bekommen.

Die SVP-Fraktion ist der Auffassung, dass dies mit der vorliegenden Initiative nicht erreicht werden kann. Darum lehnen wir sie ohne Gegenvorschlag ab.