AB 89455

Wortprotokoll

Lieber Herr Kollege Widmer: Nein, da bin ich gar nicht Ihrer Meinung. Sie kennen die Diskussion über die Frage, ob die Hand, die füttert, auch gebissen werden darf. Diese Diskussion wollen wir tunlichst vermeiden. Und wenn wir nun einfach von diesem Prinzip wegwollen, dann sollten wir auch keine direkte staatliche Förderung der Kulturschaffenden machen. Aber es ist ja aufgrund früherer Diskussionen und Abstimmungen in der Verfassung bereits festgelegt, dass hier die Kantone die Hauptaufgabe haben - explizit gemäss Artikel 69 der Bundesverfassung, Herr Widmer. Und wenn das schon so in der Verfassung steht, dann, denke ich, sollten wir dieses Prinzip hier nicht aushebeln.