Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag Gilli will im Bereich der Ziele in diesem Gesetz, das heisst im programmatischen Teil, die Bestimmung, es seien "günstige Rahmenbedingungen für Kulturschaffende zu schaffen", ergänzen mit dem Passus "und deren soziale Sicherheit zu stärken". Wir sind hier noch nicht in der materiellen Debatte über die Ausgestaltung der sozialen Sicherheit der Kultur- resp. der Kunstschaffenden; wir bewegen uns erst auf der Ebene der Programmatik. Mir scheint es im Sinne der Klarheit des Gesetzes, dass bereits am Anfang die Absichtserklärung, was mit dem Gesetz gewollt ist, vollständig bleibt. Es gibt in der Mehrheit der Kommission den unbestrittenen Willen, die soziale Absicherung zu stärken - "stärken" ist eine milde Formulierung -, d. h. gegenüber dem Status quo zu verbessern.

Ich ersuche Sie im Sinne der Programmatik und der Vollständigkeit, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Ich möchte aber etwas unterstreichen: Für mich hat die Abstimmung in diesem Punkt keine präjudizielle Bedeutung für die materielle Debatte, die dann unter dem Titel von Artikel 8a geführt werden muss und geführt wird. Dort geht es materiell um die Wurst. Ich habe aber mit Freude gesehen, dass auch Kollege Bortoluzzi hier eine Bresche schlägt, d. h. die Meinung vertritt, dass es wichtig sei, dass die soziale Absicherung in diesem Gesetz zur Geltung komme.

In diesem Sinne wäre es nichts als gesetzestechnisch normal, wenn bereits hier dieser Zusatz Eingang fände. Ich ersuche Sie, in diesem Sinne zu optieren.