AB 89476

Wortprotokoll

Wir haben hier ein Problem auf der Fahne. Die Fahne, wie sie jetzt vorliegt - das haben wir nach der Begründung von Kollege Wasserfallen gesehen -, ist nicht korrekt. Kollege Wasserfallen hat mit seinem Antrag in der Kommission verlangt, dass die Einleitung dieses Artikels gemäss Entwurf des Bundesrates formuliert wird. Sie lautet: "Dieses Gesetz regelt die Kulturförderung durch den Bund in den Bereichen ..." Auf der Fahne ist dann beim Antrag der Mehrheit der erste Satz geändert und in Buchstabe b "Kunstschaffen" durch "Kunst- und Kulturschaffen sowie Nachwuchsausbildung" ersetzt worden. Das ist ein anderer Antrag der Mehrheit, der in der Kommission so beschlossen wurde. Aber unkorrekt ist der Satz "Der Bund fördert die Kultur in den Bereichen ..."

Was können wir tun? Ich schlage vor, dass wir uns hier bei dieser Mehrheit der Stimme enthalten und dem Ständerat die Aufgabe geben, den Artikel entweder im Sinne des Antrages der Mehrheit oder im Sinne des Antrages der Minderheit Wasserfallen zu bereinigen. Wir kommen dann später wieder auf diesen Artikel zurück.

Zur Minderheit Freysinger bei Litera d: Die Schweiz ist ein Land mit verschiedenen Sprachen, die wiederum verschiedene Kulturen verkörpern. Aus dieser Sicht ist es eine alte und immer wieder neue Aufgabe des Staates, die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften zu erhalten und zu fördern. Wenn jedoch mit einem Gesetz diese wichtige kulturelle Verständigung auf alle denkbaren Sprachgemeinschaften unseres Landes ausgedehnt wird und daraus natürlich auch wieder Rechte abgeleitet werden können, geht es einfach zu weit. Aus dieser Sicht ist es wichtig, die Formulierungen nicht zu offen zu halten und den vier eingesessenen Sprachgemeinschaften unseres Landes Priorität einzuräumen.

Die SVP-Fraktion bittet Sie, hier der Minderheit Freysinger zu folgen.