Schenk Simon · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2008-09-30
Wortprotokoll
Im Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie um Unterstützung.
Wir sind gegen die Ausweitung der Ausgaben und bitten Sie, den Gesetzestext in der Fassung zu belassen, die vom Bundesrat vorgeschlagen wird. Die Ergänzung, dass Beiträge an die Betriebskosten und sogar an die Versicherungskosten entrichtet werden können, entspricht einem Fass ohne Boden. Nach unserer Auffassung gehören die Versicherungsprämien in ein Gesamtkonzept und müssen von allem Anfang an in ein Budget integriert werden. Es kann doch nicht sein, dass die Versicherung bei irgendeinem Projekt ausgeklammert und dann durch den Bund bezahlt wird. Bei den horrenden Preisen, die viele Kunstwerke erzielen, und auch nach den kürzlich inszenierten Kunstdiebstählen ist es nicht vermessen, hier von einem Fass ohne Boden zu sprechen. Ich befürchte sogar und halte es für höchst wahrscheinlich, dass die Versicherungsprämien, falls sie denn tatsächlich Bundesaufgabe wären, schnell und rasant in die Höhe steigen würden. [PAGE 1420]
Wir lehnen diese Mehrausgaben ab und bitten Sie, bei Artikel 9 Absatz 1 der Minderheit und somit dem Bundesrat zuzustimmen.