Wortprotokoll

Die Belastung durch Krankenversicherungsprämien ist für kleine und mittlere Einkommen und insbesondere für Familien mit Kindern unzumutbar geworden. Die Kantone schöpfen ihre Möglichkeiten zur Prämienverbilligung nicht aus. Aber dies ist nur die halbe Geschichte. Es stehen heute einfach zu wenig Mittel zur Verfügung, um die Prämien wirksam zu senken, und die Leistungsanreize im Gesundheitswesen sind falsch gesetzt. Eine Neuregelung der Finanzierung, aber auch eine Neuregelung der Leistungsstrukturen sind deshalb angesagt, und hier geht die Volksinitiative meines Erachtens in die richtige Richtung. Zum einen wird die Prämienlast gerechter verteilt, und zum andern erhält der Bund erstmals wirksame Kompetenzen in den Bereichen der Spitalplanung und der Spitzenmedizin.

Die Anträge des Bundesrates und der Kommission, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, sind mir persönlich unverständlich. Das ist herzlose Politik, denn die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sind heute wegen der hohen Krankenversicherungsprämien finanziell in Bedrängnis geraten. Ich frage mich, was sich der Bundesrat dabei überlegt hat - wenn er sich überhaupt etwas überlegt hat. Bundesrat Kaspar Villiger will die Steuern senken. Aber das Ergebnis lässt sich heute schon voraussehen: Einkommen unter 100 000 Franken werden weniger Entlastung erhalten, als der Aufschlag der Krankenversicherungsprämien im laufenden oder im nächsten Jahr sein wird. Wir müssen das Problem der Gesundheitskosten grundlegend lösen, damit die ganze Bevölkerung ein gutes und bezahlbares Gesundheitswesen erhält.

Zu den Sparmassnahmen der Initiative: Die Initiative verlangt, dass der Bund hier mitplant. Die Idee, das Gesundheitswesen könne allein Sache der Kantone sein, ist obsolet. Wir brauchen mehr Koordination bei der Spitzenmedizin, und dafür braucht es Kompetenzen. Wir sehen bei der zweiten Revision des KVG, dass der Bund an seine Grenzen gelangt, wenn es darum geht, den Kantonen Leistungspflichten aufzuerlegen. Deshalb müssen Kompetenzzentren für die Spitzenmedizin definiert werden, und das Angebot darf nicht weiter in Überangebot und Doppelspurigkeiten ausmünden. Wer hier die Kompetenzen der Kantone hochlobt, wie das von meiner Vorrednerin getan wurde, der übersieht, dass das jetzige System - der Kantönligeist - zu einer unseligen Hochrüstung an überflüssiger Infrastruktur im stationären Bereich führt und damit auch ein Grund ist für die hohen Kosten, die wir heute auf die Prämien überwälzen müssen.

Wir wollen aber auch, dass eine Obergrenze der Belastung der Bevölkerung, wie sie von der Kommission Schoch in Aussicht gestellt wurde, nicht überschritten wird. Mir ist insbesondere nicht klar, weshalb das heutige System der hohen Kopfprämien irgendwelche Sparanreize beinhaltet, wie hier geäussert worden ist. Wenn das so wäre: Wieso steigen [PAGE 1515] dann die Prämien und die Leistungen von Jahr zu Jahr? Die Erfahrung zeigt doch: Wer viel einzahlt, wer hoch belastet ist, der will auch etwas fürs Geld und macht deshalb vom breiten Angebot Gebrauch. Die Leistungsanbieter selber bieten gerne dazu Hand, denn ihr Einkommen hängt ja von der Kundschaft ab. So ist denn das heutige System nichts anderes als eine Kopfsteuer, eine Kopfsteuer allerdings, gegen die man nicht das Referendum ergreifen kann. Das ist doch sehr bemerkenswert: Man kann in der Schweiz gegen jede Steuererhöhung das Referendum ergreifen, aber bei den Krankenversicherungsprämien soll dieses Recht nicht gelten. Damit wird die ungerechteste Belastung auch gleich heilig gesprochen.

Die Initiative stellt die Existenz der Krankenversicherungen nicht infrage, ebenso wenig die Existenz von Franchisen, wie irrtümlich in der Botschaft behauptet wird. Der Wettbewerb unter den Kassen bleibt erhalten, denn leistungsfähige Kassen können ihre Überschüsse durch Bonuszahlungen an die Versicherten weitergeben. Deshalb ist auch die Rede von der Verstaatlichung des Medizinalwesens nicht gerechtfertigt. Auch die Kantone sollen ihre Prämien differenzieren können. Allerdings sollen die Zentrumsfunktionen besser als bisher berücksichtigt werden.

Ich bitte Sie, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen.