Wortprotokoll

Aber, Herr alt Bezirksanwalt Aeschbacher, es muss ein Anfangsverdacht vorliegen! Mit Ihrer Argumentation müssten Sie bei jedem Mitglied der Kommission für Rechtsfragen den Antrag stellen, die Immunität aufzuheben, weil wir einen Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung haben: Dieser Brief des Staatsanwaltes war integral in der "NZZ am Sonntag" abgedruckt. Da gibt es einen Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung. Wenn Sie konsequent wären, dann müssten Sie jetzt beantragen, dass die Immunität jedes Mitgliedes der Kommission für Rechtsfragen aufgehoben werde, damit die strafrechtliche Voruntersuchung durchgeführt werden könne. Das ist die Folge Ihres Vorgehens und nichts anderes. Wenn Sie so streng richten wollen, dann müssen wir eben tatsächlich damit beginnen, generell und präventiv und vorausschauend unsere Immunität aufzuheben, auch wenn kein Anfangsverdacht vorliegt.