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Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp · 2008-10-01

Wortprotokoll

Herr Kollega, Sie haben vorhin auf die Nachfrage von Herrn von Graffenried gesagt, es würde eine Vorverurteilung darstellen, wenn wir die Immunität aufheben würden. Sie kennen offenbar den Unterschied nicht. Wissen Sie nicht, dass die Aufhebung der Immunität nur ermöglicht, dass man klärt, ob ein Verschulden von Herrn Toni Brunner vorliegt oder nicht? Das hat doch mit einer Vorverurteilung nichts zu tun!