Wortprotokoll

Wenn man dieser Debatte zuhört, muss man einfach feststellen, dass wir alle von etwas anderem sprechen. Sonst wäre es gar nicht möglich, dass die Voten derart unterschiedlich sind. Was uns fehlt - und mit "uns" meine ich das Parlament, den National- und den Ständerat -, was uns fehlt, ist eine genaue Analyse, wie die Bedrohungslage eigentlich wirklich ist und wofür wir uns eigentlich engagieren müssten. So können wir noch jahrelang reden, und die Armee hat keine andere Wahl, als eine Auswahlsendung und entsprechende Rüstungsgüter zu präsentieren, deren Finanzierung wir dann hier, wie vorhin gesagt worden ist, bewilligen oder nicht bewilligen. Aber im Prinzip sind wir - und damit meine ich wirklich auch das Parlament - kopflos. Warum? [PAGE 1433]

Es sind jetzt Modebegriffe hin und her geworfen worden: "Terrorismus" zum Beispiel. Das ist natürlich aktuell, das steht jeden Tag in der Zeitung. Aber haben wir überhaupt einen Begriff von Terrorismus? Der CIA-Agent, der Irak völlig enttäuscht verlassen hat, Michael Scheurer, hat gesagt, er habe nach zwei Jahren Irak begriffen, dass der Terrorismus aus dem Nahen Osten nicht unserem System gelte, nicht dagegen gerichtet sei, dass die Mädchen zur Schule gingen oder solche Dinge, sondern dass sich Terroristen dagegen wehren, dass der Nahe Osten, wie es seit fünfzig Jahren der Fall ist, durch Polizeistaaten unterdrückt wird, die der Westen unterstützt. Das ist das Problem. Und wir machen heute weiter: Wir sind auf das Öl angewiesen und sind deshalb bereit, dort jede Missetat zu unterstützen. Und mit "wir" meine ich den Westen. Wir sind ja ein Teil des Westens; auch wenn sich die Schweiz neutral verhält, ist sie ein Teil des Westens. Aber die Schweiz könnte in der ganzen Sache sehr wohl differenzieren, und dass das herauskommt, ist uns wichtig.

Dann kommen die "asymmetrischen Kriege", auch das ein Modebegriff. Kann mir jemand einen "symmetrischen Krieg" nennen? Dann kommen die Diskussionen über Aussagen wie "Wir sind durch Minarette bedroht". Eigentlich weiss niemand so richtig, wovon wir bedroht sind. Das ist letztlich unser Problem: Wir tun so, als könnten wir uns gegen alles und jedes wehren. Damit ist die Armee ausgewichen auf Dinge, die jetzt teilweise auch von links unterstützt werden: Ja, wir gehen ins Ausland. Wir schützen die Bevölkerung im Ausland, wenn ein Konflikt nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Die Schweiz hat hervorragende Instrumente, um Konfliktvermeidung im Ausland zu machen. Diese Instrumente sind anteilmässig gesehen aber immer noch ein ganz kleiner Bereich. Wir sind hauptsächlich militärisch engagiert, nicht zivil. Deshalb ist die Motion, die Jo Lang eingereicht hat und über die wir nachher abstimmen werden, extrem wichtig.

Dann ist heute in der Debatte auch sehr ehrlich gesprochen worden. Johann Schneider-Ammann hat etwas Bezeichnendes gesagt: Die Rüstungsexporte der Wirtschaft können eigentlich nur dank der Innovation bei der Rüstung realisiert werden. Mit anderen Worten heisst das, dass der Krieg eigentlich verantwortlich ist für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Das kann und das darf nicht sein. Da müssen wir wirklich zurückgehen auf die Frage: Wie gehen wir eigentlich mit der Situation "Krieg" um? Es tönt in dieser Diskussion so, als wären wir am Vorabend eines Krieges. Noch immer ist es so, dass die Weltbevölkerung zu drei Vierteln ohne Kriege lebt und zu einem Viertel im Krieg. Diesem Viertel müssen wir uns aktiv zuwenden, mit zivilen Antworten und nicht mit militärischen Einsätzen.

In dem Sinne bitte ich Sie, die Motion Lang 05.3252, "Aufhebung der Wehrpflicht und Schaffung eines freiwilligen Sozial- und Friedensdienstes", anzunehmen.