Wortprotokoll

Die Schweiz hat eine Armee, die sich mit der neuen Welt schwertut. Das Ende des Kalten Krieges, der fortschreitende Klimawandel, zerfallende Staaten, sich global ausbreitende organisierte Kriminalität und der Terrorismus - das alles sind neue Herausforderungen, für welche die Armee andere als die gängigen Lösungsstrategien braucht. Gegen diese Problemfelder nützen uns weder gut- noch schlechtgewartete Schützenpanzer; dazu kommen Logistikprobleme, ein massives Ungleichgewicht von Betriebs- und Investitionsmitteln, ein gravierender Personalmangel und Turbulenzen an der Armeespitze bis hin zu Rücktritten. Eine ganze Reihe Armeeposten ist mittlerweile vakant oder bloss ad interim besetzt. Das alles rüttelt am Image der Schweizer Armee.

Nach dem Umbruch von 1989/90 haben die meisten Länder Europas ihre Sicherheitspolitik neu gestaltet. Die Ausrichtung auf die neuen Risiken einer globalisierten Welt hatte einen tiefgreifenden Strukturwandel zur Folge. Ganz viele Länder haben ihre Wehrpflichtarmee zu einer Freiwilligenarmee umgebaut. Die Aufgaben und Ziele sind an die neuen Bedrohungslagen angepasst worden. Das hat die Schweiz teils auch gemacht, teils aber sträflich verpasst. Und so [PAGE 1425] befindet sich unsere Armee nun, bald zwanzig Jahre nach Ende des Kalten Krieges, in einer Sinnkrise. Die Unsicherheit in der Sicherheitspolitik ist Ausdruck einer veritablen Konzeptlosigkeit, eines Programms ohne Prioritäten entlang der tatsächlichen Risiken. Eine Folge davon ist: Die Weiterentwicklung der Armee wird mehr und mehr von der Finanzpolitik und von Sachzwängen einer gescheiterten Politik der inneren Sicherheit bestimmt.

Es besteht heute und auch in absehbarer Zeit keine plausible Bedrohung der Schweiz durch einen konventionellen, militärisch organisierten Gegner. Es sind der Klimawandel, Bedrohungen wie Hunger und Armut, wirtschaftliche Ungleichheit, Epidemien und Ressourcenknappheit, welche unsere Sicherheit gefährden. Das sind Probleme, die nicht mit Krieg und nicht mit Aufrüstung, sondern vorab mit zivilen Mitteln gelöst werden müssen. Priorität hat für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die internationale Friedensförderung. Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung sind die Schlüsselbegriffe dafür. Die Erfahrungen der Neunzigerjahre machen aber deutlich, dass es Situationen geben kann, in denen zivile Mittel der Konfliktlösung zu spät oder nicht konsequent genug angewandt werden und in denen einer Gewalteskalation nur noch mit friedensunterstützenden militärischen Massnahmen Einhalt geboten werden kann. Das Engagement der Schweiz für den Frieden und für den Schutz der Zivilbevölkerung darf also nicht an unseren Landesgrenzen haltmachen.

Die Ausrichtung auf tatsächliche Risiken ebnet den Weg für eine markante Verkleinerung der Armee und die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Diese führt heute zu einer Armee mit mehrfach überhöhten Beständen, deren Betrieb die meisten Finanzmittel wegfrisst und zu wenig finanziellen Spielraum für Modernisierungsinvestitionen lässt. Die Schweizer Armee soll sich zu einer Freiwilligenarmee mit rund 50 000 Angehörigen wandeln. Wenn man die volkswirtschaftlichen Kosten berücksichtigt, reduzieren sich damit die Ausgaben auf einen guten Drittel der heutigen Kosten. Das Motto unserer Reformvorschläge lautet denn auch: Effizienz und Effektivität statt Folklore und Leerlauf.