Wortprotokoll

Die Hauptgründe für die konzeptionelle, gesellschaftliche und politische Krise der Armee liegen weder beim VBS noch bei der Armeeführung. Es wäre eine Illusion, zu glauben, dass die Sinn- und Orientierungskrise mit einem blossen Wechsel an der Departementsspitze gelöst werden könnte.

Die konzeptionelle Krise ist eine Folge der tatsächlichen Umstände, eine Folge dessen, dass die traditionelle Grenzverteidigung ebenso überholt ist, wie es einst die Stadtmauern waren, dass die Übernahme von immer mehr Polizeiaufgaben durch die Armee höchst umstritten ist, dass - wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen - Armeen für den Kampf gegen den Terror ungeeignet sind, dass die Ausweitung der militärischen Auslandeinsätze politisch und personell blockiert ist. Zur konzeptionellen Krise gesellt sich eine gesellschaftliche. Ein aktueller Ausdruck davon ist die Leichtigkeit, mit der die Unterschriften für die Volksinitiative gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zusammenkommen. Ein anderer Ausdruck davon ist der Umstand, dass erstmals in der Geschichte der Schweizer Armee Jugendliche aus bildungsnahen Familien grossmehrheitlich der Armee fernbleiben. Soziologisch gesehen erleben wir eine schleichende Amerikanisierung. Weiter steckt die Armee in einer tiefen politischen Krise; das zeigt sich nicht zuletzt in diesem Rat. War früher die Annahme von Rüstungsprogrammen durch die bürgerliche Mehrheit so sicher wie das Amen in der Kirche, wurden die Rüstungsdebatten in den letzten Jahren zu Zitterpartien mit unsicherem Ausgang. Das politische Bürgertum dieses Landes war in der Armeefrage in den letzten hundert Jahren nie so tief gespalten wie heute.

Das Gescheiteste, was man in dieser Krisensituation machen kann, ist ein militärischer Marschhalt, eine zivile Denkpause, ein finanzielles Moratorium. Das Dümmste, was man in einer derartigen Krise machen kann, ist, die Augen und Ohren davor zu verschliessen und dem Irrglauben zu verfallen, es gebe ein Zurück zur traditionellen Grenzverteidigungsarmee, oder die Flucht nach vorn ins Ausland, notabene im Rahmen der Nato, zu ergreifen. Stellen wir uns vor, die Schweizer Armee sei heute noch in Afghanistan beteiligt! Nicht zuletzt unter dem Druck der Grünen hat der Bundesrat im letzten November beschlossen, die militärische Präsenz am Hindukusch nicht wie beabsichtigt auszubauen, sondern sie aufzugeben.

Wir Grünen haben deshalb unsere beiden Motionen "Kein Schweizer Truppeneinsatz in Afghanistan" (05.3855) sowie "Ziviles Engagement statt militärisches Mitmachen" (07.3359) zurückgezogen. Unsere Haltung, zivile Friedensförderung statt militärischer Interventionismus, breitet sich sogar in der Ausserparlamentarischen Kommission für militärische Einsätze der Schweiz zur internationalen Friedensförderung aus. Obwohl die Unterstützung militärischer Auslandeinsätze eine Art Vorbedingung für den Beitritt zu diesem Gremium ist, kann man im jüngsten Bericht lesen, dass es in dieser Kommission eine Minderheit gibt, die für einen radikalen Wechsel ist, für die Konzentration auf das zivile Engagement und für das Aufgeben militärischen Engagements im Ausland. Nehmen Sie sich diese Minderheit in dieser offiziellen Kommission zum Vorbild.