Wortprotokoll

Die Armee ist die einzige Institution in unserem Staat, bei der die Verantwortung für die strategisch-politische Ebene bis zur operativen Umsetzung beim Bund liegt. Da erstaunt es nicht, wenn unbeholfene Schlagzeilen und Vorstösse die Runde machen, wie: "Missstände in der Armee", "Die Armee bietet sich für Einsätze an, die nicht zu ihren Kernaufgaben gehören", "Unheilige Allianzen bei Rüstungsprogrammen und Armeedebatten", "Parlamentarier versuchen, mit pointierten Anträgen die operative Umsetzung zu beeinflussen". Aber Sicherheit ist ein vielschichtiges Thema und erschöpft sich nicht in dieser oder jener Ausrichtung oder dieser oder jener Sicherheitsmassnahme. Das ist der Grund dafür, dass unsere Verfassung in der Sicherheitspolitik drei verschiedene Armeeaufgaben vorsieht.

Bei der Verteidigungsaufgabe geht es darum, dass unsere Armee neutral die Integrität der Schweiz wahrt. Sie kann mit dem Milizsystem am wirksamsten erfüllt werden. Bei der Assistenzaufgabe, die vor allem zugunsten der Kantone erbracht wird, handelt es sich um eine typisch freundeidgenössische Aufgabenerfüllung: Eine Staatsebene hilft der anderen subsidiär. Die Friedensförderung ist eine solidarische Sicherheitsleistung im Ausland. Diese Aufgabe wird links und rechts ganz verschieden interpretiert. Die einen gewichten die Sicherheit aufgrund der Solidarität mit dem Ausland höher als den Schutz des eigenen Landes. Die anderen wollen - in Anlehnung an Bruder Klaus: "Machet den Zun nit zu wit" - die Sicherheitsaufgabe ausschliesslich auf unser Territorium begrenzen. Sicherheit ist aber umfassend und auf breiter Front zu gewährleisten und muss wegen der sich dauernd ändernden Bedrohungslagen langfristig ausgelegt sein. Durch die Blickverengung verwirren wir die Bürger und demotivieren wir unsere Soldaten. Letztlich entstehen dadurch Sicherheitslücken.

Sicherheit ist stets mehr als die Organisation, die sie gewährleistet. Sicherheit fängt beim Einzelnen an und geht bis zur internationalen Ebene. Ein Ausweg aus dem politischen Dilemma Armee kann nur in der Neuformulierung der Armeeaufgaben gefunden werden, anlässlich der momentanen Erarbeitung des sicherheitspolitischen Berichtes. Tatsache ist, dass diese Aufgaben heute sehr weit gefasst sind, die Operationsmöglichkeiten der Armee jedoch eingegrenzt und die finanziellen Ressourcen sehr eng sind. Aufgaben, Möglichkeiten und Finanzen müssen wieder in Übereinstimmung gebracht werden. Deshalb soll die Verteidigung als typische Milizaufgabe nicht mit den anderen Aufgaben vermischt werden. Die Assistenzaufgabe muss viel begrenzter, mit klar eingegrenzten Leistungen, aus dem Stand und mit Durchdienern und, bei Bedarf, mit Zeitsoldaten erfüllt werden. Die Friedensförderungsaufgabe hat sich enger an allgemein anerkannten und von der internationalen Gemeinschaft besonders benötigten Leistungen zu orientieren, zum Beispiel Katastrophenhilfe und Minenräumung.

So planen wir bedrohungsgerecht und umfassend und finden mit grosser Wahrscheinlichkeit bei den Armeeaufgaben einen gemeinsamen Nenner. Der Bürger ist durch die Armee adäquat geschützt. Der Soldat fühlt sich wieder motiviert, diese klar begrenzten Armeeaufgaben umzusetzen, anstatt sich als Mädchen für alles zu fühlen. Die Armee erhält wieder ein Profil und gewinnt an Glaubwürdigkeit.