Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2008-10-01

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie gestatten, dass ich den Fragen der Herren Rime und Theiler halt gleichwohl noch etwas Nachachtung verschaffe, indem ich nachhake. Sie haben richtig erwähnt - und für uns war das heute überraschend, wir haben das nicht gewusst -, dass erstens das Präsidium der Swissgrid seit einiger Zeit nicht so besetzt ist, wie es das Gesetz vorsieht, und dass zweitens die Statuten auch nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Nun gibt es eine rechtliche Verantwortung, Sie haben sie erwähnt. Sie liegt bei der Swissgrid. Es gibt auch eine politische Verantwortung, und da sind Sie, Herr Bundesrat, als Energieminister doch auch eingebunden. Meine Frage ist: Wie gedenkt der Bundesrat vis-à-vis dieser Situation bei der Swissgrid, die das Gesetz mindestens ritzt, einzugreifen?