Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2008-10-01

Wortprotokoll

Mit der Ankündigung von zweistufigen Preiserhöhungen, welche sich beide im zweistelligen Prozentbereich bewegen, hat sich die Schweizer Strombranche den Zorn sämtlicher Konsumentinnen und Konsumenten, angefangen bei den Privathaushalten über die KMU bis zu den Grossverbrauchern, zugezogen. Die heutige Diskussion hat einen gemeinsamen Nenner. In einer Frage, die in diesem Rat immer sehr ideologisch geprägt ist, haben sich nämlich bisher alle Votantinnen und Votanten unzufrieden gezeigt, und das ist auch schon etwas.

Unsere Fraktion hat die erste sich bietende Gelegenheit, politisch zu intervenieren, genutzt, und in der Fragestunde vom 22. September 2008 die wichtigsten Fragen an den Bundesrat gestellt. Mit der Antwort von Herrn Bundesrat Leuenberger können wir uns nur teilweise zufriedengeben. Deshalb befürworten wir auch die heutige Debatte.

In einer hektischen Phase wie der gegenwärtigen besteht in der Politik die Gefahr, dass entweder Hüft- oder Schnellschüsse abgegeben werden oder dass nach einer "Chropflärete" ohne Ergebnis zur Tagesordnung übergegangen wird. Wir möchten beides vermeiden. Für unsere Fraktion ist entscheidend, welche der dringendsten Fragen rasch beantwortet werden können. Ich erlaube mir, Herr Bundesrat Leuenberger, diese Fragen auch zu stellen:

1. Werden mit der Gründung der Swissgrid auf dem Buckel der Konsumentinnen und Konsumenten Buchgewinne auf den Netzen der Überlandwerke realisiert, welche dann über den Übertragungspreis ein zweites Mal abgeschrieben werden? Das Übertragungsnetz bleibt ja gewollt ein Monopol.

2. Wenn unsere erste Vermutung zutrifft, wie hoch sind dann diese zweimaligen Abschreibungen zu beziffern?

3. Ist der Bundesrat bereit, die Elcom im Rahmen des Gesetzes mit zusätzlichen Stellen und auch Kompetenzen auszustatten? Ich betone nochmals: selbstverständlich im Rahmen des gesetzlichen Vorrangs.

4. Subventioniert der Schweizer Konsument über das Übertragungsnetz allenfalls Stromexporte ins Ausland oder internationale Durchleitungskapazitäten durch unser Land?

Ich komme zum Schluss: Für uns ist ein dringlicher Bundesbeschluss, wie er im Vorfeld der heutigen Debatte angekündigt wurde, das stärkste parlamentarische Mittel. Sollte der Bundesrat die Angelegenheit nicht im Sinne des volkswirtschaftlichen Nutzens in einer angemessenen Zeit zu regeln imstande sein, wären wir bereit, auch zu diesem erwähnten starken Mittel zu greifen.