Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der SP-Fraktion, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen. Weshalb? Mit dem Vorschlag der Einigungskonferenz haben wir ein Instrument in der Hand, um die Medikamentenpreise zu senken. Das ist der Effekt, das wird eintreten. Das ist auch der Grund, weshalb die Pharmalobby in den letzten Wochen und Tagen sehr intensiv in diesen Gängen lobbyiert und versucht hat, die bürgerlichen Parlamentsmitglieder vom Gegenteil zu überzeugen. Nicht umsonst waren sie so präsent, nicht umsonst haben sie so viel Aufwand betrieben, um uns von diesem Pfad abzubringen. Sie haben es deshalb getan, weil dieses Gesetz preissenkende Wirkung haben wird, weil dieses Gesetz dieses Ziel erreichen wird. Wir bekommen mit diesem Gesetz ein Instrument in die Hand, mit dem wir die Medikamentenpreise intensiver, nämlich alle drei Jahre überprüfen können und mit dem wir sie mit einem anderen Länderkorb, einem vorteilhafteren Länderkorb vergleichen können, sodass es für die Patientinnen und die Patienten letztlich zu günstigeren Preisen kommt.

Das Argument, Forschung und Entwicklung würden nicht mehr oder nur ungenügend berücksichtigt, ist scheinheilig. Es soll kaschieren, dass es hier einzig und allein um die Interessen der Pharmaindustrie geht. Diese berücksichtigen wir sehr gerne, wenn sie in einem guten Verhältnis zu den Interessen der Patientinnen und Patienten stehen. Hier geht es darum, einen Schritt hin zu günstigeren Medikamenten zu machen und gleichzeitig den Innovationsschutz für die Pharmaindustrie aufrechtzuerhalten, weil der therapeutische Mehrwert bei der Festlegung der Medikamentenpreise sehr wohl berücksichtigt wird.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen und hier etwas für die Patientinnen und Patienten zu tun, nämlich Möglichkeiten zu schaffen, dass wir auch in der Schweiz faire Medikamentenpreise erhalten.