Wortprotokoll

Die Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt den Antrag Bortoluzzi auf Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz. Ich bitte Sie in deren Namen, diesen Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen. Man hätte ja in dieser Vorlage den Begriff der günstigen Medikamentenpreise auf Gesetzesstufe regulieren und definieren wollen. Wir haben im Nationalrat eigentlich recht sorgfältig eine entsprechende Bestimmung, Artikel 52a Absatz 3, erarbeitet und dort vorgesehen, dass bei Originalpräparaten auch die Kosten für Forschung und Entwicklung angemessen berücksichtigt werden sollen, wenn es darum geht, die Arzneimittel als wirtschaftlich im Sinn von preisgünstig zu definieren; das ist im Grundsatz schon heute in der Verordnung der Fall. Nun hat der Ständerat - Sie haben es gehört - diesen Zusatz gestrichen. Wir sind dann im Nationalrat mit einer neuen Formulierung nochmals auf den Ständerat zugegangen und haben empfohlen, dass bei Originalpräparaten der therapeutische Mehrwert angemessen berücksichtigen werden solle. Auch dieser Vorschlag ist vom Ständerat und am Schluss von der Einigungskonferenz abgelehnt worden.

Die klare Mehrheit der FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass deshalb dieser Gesetzestext abgelehnt werden sollte. Ein Teil wird aus der Verordnung herausgenommen und auf Gesetzesstufe gestellt, aber ein wichtiger Teil eben nicht. Wir sind der Überzeugung, dass damit der eigentliche Zweck und Inhalt dieser Revision nicht mehr erfüllt ist.

Ich empfehle Ihnen also, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen.