Wortprotokoll

Herr Ineichen, das Gesetz sieht keine automatische Steuererhöhung vor. Das ist ein fundamentaler Irrtum. Das Gesetz sieht vor, dass dem Bundesrat die Kompetenz gewährt werden soll, die Steuersätze um höchstens 80 Prozent zu erhöhen. Das steht schon im jetzigen Erlass. Mein Antrag geht nur dahin, dass diese Kompetenz auf der Grundlage des Inkrafttretens dieser Gesetzesrevision gilt und nicht bezogen auf 2003, wie es jetzt noch im Erlass steht.