Wortprotokoll

Am 19. Dezember 2007 hat das Büro die Mitglieder der Kommissionen unseres Rates für die Dauer der Legislaturperiode gewählt. Die von Ihnen bei Artikel 15 mit 97 zu 82 Stimmen beschlossene neue Regelung für die Verteilung der Kommissionssitze könnte ihre Wirkung erst mit der nächsten Gesamterneuerung der Kommissionen entfalten, also erst im Dezember 2011, wenn keine Übergangsbestimmung erlassen wird. Gemäss der von der Kommissionsminderheit beantragten Übergangsbestimmung wird der Anspruch auf zusätzliche Kommissionssitze mit dem Inkrafttreten der Änderungen des Geschäftsreglementes erfüllt. Wer nach neuem Recht den Anspruch auf einen Sitz verliert, behält aber für den Rest der Amtsperiode den Sitz, der ihm zugewiesen worden war. Konkret hätte die Übergangsbestimmung zur Folge, dass acht Kommissionen für den Rest der Amtsperiode ein 26. Mitglied erhalten würden.

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen - der Entscheid fiel mit 11 zu 10 Stimmen knapp aus -, ihrem Antrag zu folgen und den Antrag der Minderheit Tschümperlin abzulehnen.