Wortprotokoll

Wir stehen heute mit unserer Minderheit vor Ihnen wie bereits am 12. Juni 2008. Der Nationalrat hat sich damals mit 92 zu 70 Stimmen ganz klar für die Minderheit ausgesprochen. In der Zwischenzeit hat die Mehrheit, die hier im Nationalrat entstanden ist, in der SPK ihre Mehrheit wieder verloren und bildet nun die Minderheit auf der Fahne. Der Entscheid fiel mit 10 zu 11 Stimmen sehr knapp aus, und zwar deshalb, weil einige Mitglieder der Kommission an der Kommissionssitzung nicht dabei waren.

Ich beantrage Ihnen von Neuem, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen, die Minderheit damit wieder zu Mehrheit zu machen, wie bei der ersten Lesung, und die Sitzverteilung in den Kommissionen nach einem feineren Proporzsystem vorzunehmen, als das bis anhin der Fall war.

Damit würden bei der Kommissionssitzverteilung die gesamten Kommissionssitze proportional verteilt, das gleiche System, wie es auch im Ständerat angewendet wird und dort zur Zufriedenheit aller Fraktionen bestens funktioniert. Damit bezieht sich die Wahl der Wählerinnen und Wähler nicht auf die einzelnen Kommissionen, sondern eben auf den gesamten Rat. Insofern kommt so auch der Wählerwille am besten zum Ausdruck, wenn man eben die Stärkeverhältnisse der Parteien im Rat auf die Gesamtzahl der Kommissionssitze überträgt. Es ist offensichtlich, dass dieses Verteilsystem den Wählerwillen am ehesten zum Ausdruck bringt und unser Minderheitsantrag seine absolute Berechtigung hat, wie sich das im Ständerat zeigt.

Ich beantrage Ihnen im Namen einer starken Minderheit - ich habe davon gesprochen, dass der Antrag in der Kommission mit 11 zu 10 Stimmen zustande gekommen ist - Zustimmung zur Minderheit oder Zustimmung eben zum Systemwechsel hin zu einem System, wie es im Ständerat seit Jahren angewendet und mit Erfolg und zur Befriedigung aller Fraktionen praktiziert wird. Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.