Wortprotokoll

Wir bitten Sie, diesen Antrag abzulehnen.

Zwei Bemerkungen zum Voraus:

1. Das Proporzsystem beinhaltet Elemente der Wahl nach Parteien, aber auch Elemente der Persönlichkeitswahl. In der Regel ist es so, dass in kleineren Kantonen das Persönlichkeitselement überwiegt, in grösseren hingegen das Parteienproporzdenken und entsprechendes Entscheiden.

2. Die Kommissionstätigkeit ist eine der wesentlichsten Tätigkeiten einer Parlamentarierin, eines Parlamentariers. Insbesondere in unserem Rat, mit den organisierten Debatten, hat man als Ratsmitglied ohne Kommissionsmitgliedschaft de facto kaum eine Einwirkungsmöglichkeit.

Wir waren in der SPK in der ersten Runde, mit der von Frau Hutter zitierten knappen Mehrheit, noch für diese Lösung. Aber damals ging es auch um eine Bestimmung, dass jedes Parlamentsmitglied auch Mitglied einer Kommission sein solle. Unter dieser Voraussetzung stimmten wir dieser Lösung seinerzeit zu. Heute ist das aber nicht mehr so; wir haben keine Verankerung des Grundsatzes, dass jedes Parlamentsmitglied auch Mitglied einer Kommission sein soll. Und weil man heute weiss, dass man ohne Kommissionsmitgliedschaft de facto nichts mitzuentscheiden hat und keine Einwirkungsmöglichkeit hat, lehnen wir, aufgrund dieser neuen Bestimmung, diesen Antrag jetzt ab.