Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen, weil er das Ende des einheimischen Tabakanbaus bedeuten würde.

Der Tabakanbau ist äusserst intensiv; wir haben das gehört: 1000 bis 1200 Arbeitsstunden pro Hektare. Dank den Mitteln aus dem Finanzierungsfonds beträgt der Bruttoertrag pro Hektare, so etwa wie für Tafeläpfel, rund 30 000 Franken. Nach Abzug aller Kosten resultiert daraus ein mittlerer Stundenlohn von 15 Franken. Es gibt nicht so viele Berufskategorien, die zu einem solchen Stundenansatz arbeiten. Die Tabakpflanzer tragen also trotz Abnahmepflicht der Industrie noch ein beträchtliches unternehmerisches Risiko.

Noch einmal, zur Richtigstellung: Es wurde gesagt, dass der Förderbeitrag 13 Rappen pro Zigarette ausmache; ich denke, dass dies ein Versprecher war. Es sind 0,13 Rappen; das wurde auch bereits von einem Vorredner richtiggestellt.

Ohne Finanzierungsfonds würde der inländische Tabakanbau verschwinden. Betroffen wären rund 300 Pflanzerfamilien und auch die Firma Fermenta SA wie die Einkaufsgenossenschaft für Inlandtabak, die zusammen 40 Personen beschäftigen. Alternativen können den Tabakpflanzern aufgrund der harten Wettbewerbsbedingungen und der zu erwartenden Liberalisierung des Agrarmarktes keine angeboten werden. Die absehbaren Betriebsaufgaben sind alles andere als wünschbar, trägt doch der Tabakanbau dazu bei, eine vielfältige schweizerische Landwirtschaft zu erhalten. Dies war im Übrigen auch der Grund, weshalb das Parlament im März 2003 im Rahmen der Teilrevision des Tabaksteuergesetzes den Finanzierungsfonds nicht angetastet hat. Es hat damals erkannt, dass der Fonds eine Massnahme für die Landwirtschaft darstellt, und es hat die Koexistenz des Finanzierungsfonds Inlandtabak und des Tabakpräventionsfonds als kohärent betrachtet.

Ich möchte Sie zum Schluss bitten, Folgendes zu beachten: Der Finanzierungsfonds wird durch die Raucher und nicht durch öffentliche Gelder alimentiert. Wollen Sie diesen Fonds tatsächlich abschaffen und die betroffenen Bauern danach mit Bundesgeldern unterstützen? Präventiv erreichen Sie gar nichts. Der fehlende Inlandtabak würde einfach durch billigeren Importtabak ersetzt, und es würde keine einzige Zigarette weniger geraucht. Ich frage mich, ob das tatsächlich das ist, was man unter zukunftsgerichteter Gesetzgebung versteht.

Ich möchte Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.