Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2008-10-02

Wortprotokoll

Es geht hier darum, ob wir eine "Lex Pharma" machen oder nicht. Eine nach Produkten differenzierte Erschöpfung ist unserer Meinung nach nicht sinnvoll. Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich im Zusammenhang mit patentgeschützten Arzneimitteln in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass staatliche Preiseingriffe kein Argument sind, um Wettbewerbsbehinderungen zu rechtfertigen.

Was soll also diese Übung? Entweder wollen wir die Rechte am geistigen Eigentum einschränken, den Forschungsplatz Schweiz schwächen und diese Rechte dem Konsumentenschutz opfern, oder wir wollen das nicht. Aber wenn wir es machen, dann machen wir es für alle! Die Grundvoraussetzungen für die Erteilung eines Patents sind für alle Technologien gleich; es sollen für alle die gleichen Gesetze gelten. Eine Ungleichbehandlung bei der Schutzgewährung ist nicht zu rechtfertigen. Weshalb soll der Parallelimport von Medikamenten verboten werden, der Parallelimport von Knochenschrauben, von Hüftgelenken oder von anderen Implantaten soll hingegen erlaubt sein? Es sind alles Produkte, welche zum Medizinalbereich gehören. Einmal soll die nationale Erschöpfung gelten, das andere Mal die regionale Erschöpfung oder - wie die Kommissionssprecherin ausgeführt hat - sogar die internationale Erschöpfung. Basierend auf dem Gleichbehandlungsgesetz, der Meistbegünstigungsklausel, steht hier die Frage im Raum, ob ein Staat, der die gleiche Zulassung will wie die europäischen Staaten, diese nicht richterlich erzwingen kann.

Eine nach Produkten differenzierte Erschöpfung würde zudem Abgrenzungsprobleme schaffen und die Rechtssicherheit beeinträchtigen. Ich erinnere daran, dass Coca-Cola ursprünglich als Medikament entwickelt und als Medikament vertrieben wurde. Heute ist es ein Genussmittel. Wenn wir diese Gesetze damals schon gehabt hätten und Coca-Cola in der Medizinalflasche verkauft worden wäre, hätte die nationale Erschöpfung gegolten, für das Genussmittel hingegen die internationale Erschöpfung. Es ist mir klar, dass Coca-Cola heute nicht mehr patentrechtlich geschützt ist, sondern dass da das Markenrecht gilt und wir eine internationale Erschöpfung haben wie praktisch für alle Produkte im Foodbereich.

Es ist für mich auch unverständlich, dass hier ausgerechnet die Linke gegen die Öffnung der Märkte ist, die Linke, die in die EU will, wo der Markt zwischen den Ländern total offen ist. Jahrelang haben Sie kritisiert, wie die Pharmaindustrie abzocke, und jetzt wollen Sie gerade diese Branche schützen, eine Branche, von der Sie immer behauptet haben, dass da das grösste Einsparpotential bestehe. Da soll mir noch jemand sagen, die Linke setze sich für die Konsumenten ein!

Ich bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen, das Patentgesetz für alle Technologien und für alle Branchen [PAGE 1503] identisch zu machen und entsprechend den Absatz 5 zu streichen.