Schneider-Ammann Johann N. · Nationalrat · 2008-10-02

Wortprotokoll

Eine starke Minderheit Ihrer Kommission empfiehlt Ihnen, an der nationalen Erschöpfung gemäss Bundesrat festzuhalten. Dies vor allem auch deshalb, weil uns die einseitige Regionalisierung als zu wenig zielführend, ja sogar als naiv erscheint. Das Zeichen, das die Mehrheit in Richtung Öffnung und Kostensenkung setzen will, steht zum Beispiel dem KMU-Innovationsschutz diametral entgegen. Ich frage Sie: Wann genau machen Sie sich für unsere KMU stark? Ich frage vor allem nach Mitte-Links.

Offenbar gilt man als rückständig und als die grösseren Zusammenhänge nicht verstehend, wenn man den medial geförderten Modetrend nicht mitgehen will. Ich verstehe den Herdentrieb nicht. Ich verstehe die Eile nicht. Ich verstehe nicht, wieso man nicht die Regionalisierung auf Reziprozität sucht. Als Wirtschaftsvertreter bin ich es gewohnt, dass verhandelt wird; selten ist mir passiert, dass mir die Gegenseite gesagt hat: Komm, nimm, ich habe sowieso zu viel. Aber eben, gewisse Kreise wollen sich im Gespräch halten oder sich ins Gespräch bringen, bezahlen tun dann die anderen.

Im Namen der Minderheit Ihrer Kommission bitte ich Sie, die einseitige Öffnung jetzt nicht mitzumachen, bei der nationalen Erschöpfung zu bleiben und später einem ausgewogenen, auf Gegenseitigkeit basierenden Öffnungsschritt zuzustimmen.