Wortprotokoll

"Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach." Unter diesem Motto wird die grüne Fraktion den Beschlüssen des Ständerates und den Anträgen der Mehrheit Ihrer Kommission konsequent folgen und sich damit für eine einseitige europäische Lösung bei der Erschöpfung der Patente unter Ausklammerung der Medikamente aussprechen. Für uns hätten natürlich die Medikamente auch klar in dieses Regime gehört. Aber wir verzichten jetzt darauf, diese Frage noch einmal aufzuwärmen.

Die Meinungen dazu sind klar, und wenn ich jetzt die letzten Redner gehört habe, dann habe ich den Eindruck, sie seien bei der letzten Debatte nicht dabei gewesen. Da hat man [PAGE 1504] uns vorgejammert, dass wir mit einem solchen Antrag die Medikamentenkonzerne ruinierten. Jetzt ist man davon abgewichen, und jetzt ist es auch wieder nicht recht.

Ich muss Ihnen schon sagen: Irgendeinmal müssen Sie den Worten auch Taten folgen lassen, wenn es um die Bekämpfung hoher Preise geht. Für uns haben Sie Ihre Glaubwürdigkeit in diesem Bereich längst verspielt. Sie sagen immer, Sie seien auch gegen hohe Preise, aber das sei jetzt gerade nicht der Moment und gerade nicht der richtige Ort, um zu handeln. Sie sagen immer, diese Massnahme falle sowieso nicht so ins Gewicht. Ich sage Ihnen aber: Die hohen Preise lassen sich nicht mit einer einzigen Massnahme und nicht erst in zehn Jahren bekämpfen; Sie müssen ein Bündel von Massnahmen treffen, Sie müssen sie jetzt treffen, um hier einen Schritt weiterzukommen.

Gestern haben wir es bei den Medikamentenpreisen wieder einmal verpasst, einen Schritt zu tun. Das darf sich heute nicht wiederholen. Wir folgen dem Ständerat, der uns hier einmal mehr in nicht zu überbietender Klarheit den Weg gewiesen hat - er ist ja auch nicht auf den Kopf gefallen. Das ist fast wie in den USA: Dort werden die im Repräsentantenhaus morgen auch dem Senat folgen müssen.

Ich spreche auch gleich zum Eventualantrag Markwalder Bär, der uns auf den Tisch geflattert ist und vorher begründet worden ist: Ich verstehe Sie nicht, Frau Markwalder. Wir versuchen schon lange, hier einen Schritt weiterzukommen. Aber Ihr Antrag ist halt wieder ein Schritt zurück. Das ist doch reine Vernebelungstaktik, was Sie hier betreiben. Wir wehren uns gegen diese Nebelgranate, und wir lehnen Ihren Antrag ganz klar ab. Wir wollen jetzt eine Lösung, und wir wollen nicht wieder in bilaterale Verhandlungen eintreten, um dann vielleicht in fünfzehn Jahren eine Lösung zu haben.

Noch zum Antrag Theiler: Herr Theiler hat die Frage gestellt, und er hat natürlich Recht. Natürlich ist es eine materielle Differenz, ob dort 3 oder 4 steht. Aber es ist eben auch klar, dass dort nicht 3, sondern 4 gemeint ist. Es sind sich doch alle einig. Die Frage ist nicht, ob ein Unterschied besteht oder nicht, sondern dass alle genau wissen, dass eben 4 gemeint ist und nicht 3. Deswegen ist das eine redaktionelle Frage. Ich fordere Sie jetzt alle auf, diese Lösung, die nicht mehr aufzuhalten ist und die nicht mehr verhindert werden kann, auch wenn sie Ihnen nicht passt, sportlich zu akzeptieren und nicht in verfahrenstechnische Obstruktion zu verfallen.

Wie gesagt: Wir unterstützen den Spatz in der Hand statt die Taube auf dem Dach, und wir werden konsequent der Mehrheit folgen. Gestatten Sie mir aber noch eine persönliche Bemerkung: Statt die Taube auf dem Dach oder den Spatz in der Hand hätten wir gerne noch den Rolls-Royce in der Garage - und der Rolls-Royce, der heisst EU-Beitritt. Die Schwächen und Schwierigkeiten unseres autonomen Nachvollzugs werden bei diesem Geschäft in aller Deutlichkeit aufgedeckt. Ich kann Ihnen nicht helfen, wenn Sie nicht Rolls-Royce fahren wollen. Aber es ist wichtig, das in diesem verknorzten Geschäft zu wiederholen. Und es ist ein verknorztes Geschäft, da gebe ich Ihnen Recht. Der EU-Beitritt wäre die klarste und bequemste Lösung, um Rolls-Royce zu fahren. Aber darum geht es jetzt hier nicht.

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