Wortprotokoll

Einmal mehr diskutieren wir in diesem Rat über Parallelimporte bzw. über den Systementscheid mit der Erschöpfung im Patentrecht. Einmal mehr richte ich das vehemente Votum an Sie, hier ganz klar den Minderheitsanträgen zu folgen. Es kann doch nicht sein, dass wir hier für die Pharmabranche Ausnahmen schaffen. Es kann doch nicht sein, dass dieser Rat eine "Lex Pharma" ins Leben ruft und eine Branche allen anderen Branchen in diesem Land vorzieht. Wie wollen Sie von der linken Seite und von der CVP Ihren Wählern das beliebt machen? Das ist ein Widerspruch. Gerade die Linke, die seit Jahren gegen die Pharmabranche kämpft, will jetzt die Pharmabranche allen anderen Branchen vorziehen. Das geht nicht.

Ich bitte Sie, hier im Sinne einer kohärenten Wirtschaftspolitik die Anträge der Minderheiten zu unterstützen.

Wenn man die Lösung des Ständerates genauer anschaut, dann geht es hier wieder einmal um eine grundsätzliche Frage: Höhlen wir unser liberales Wirtschaftsrecht und die Eigentumsgarantie aus? Auch ich als Unternehmer will gleich behandelt werden. Auch ich als Unternehmer will - wenn ich etwas entwickle und Geld investiere - schlussendlich über diese Entwicklung in allen Teilen verfügen können, und da gehören die Vertriebsrechte ebenfalls dazu. Sie untergraben mit dieser Lösung den Innovationsschutz; wenn Sie die Pharmabranche schützen, lassen Sie die KMU einfach im Regen stehen. Diese können nicht so einfach ausweichen und ihre Forschungsabteilungen ins Ausland verlegen. Gerade die CVP, die selbsternannte KMU-Partei, will jetzt die KMU hier opfern und eine "Lex Pharma" schaffen. Erzählen Sie das den KMU-Vertretern bei Ihren Wählern. Schauen Sie mal Ihren Widerspruch an! Unglaublich!

Wenn wir die Pharmabranche ausklammern, möchte ich Sie auch noch einmal daran erinnern, dass nur 5 Prozent der Importe patentgeschützte Güter sind. Von diesen 5 Prozent sind zwei Drittel aus dem Pharmabereich - und genau diesen klammern Sie aus. Auch das ein Widerspruch; ich bin gespannt, wie Sie das Ihren Wählern erklären.

Eine einseitige regionale Erschöpfung verstösst gegen die WTO-Abkommen. Wir werden mit Klagen rechnen müssen. Auch hier verstehe ich die Haltung der linken Seite und der CVP nicht. Wenn wir jetzt mit diesem Mischmasch kommen, haben wir neu vier Erschöpfungsregime. Auch das führt zu einem Dschungel, zu zusätzlichen Kosten, gerade auch für kleinere Unternehmen. Wir werden Probleme haben, die Definitionen für die einzelnen Regime zu finden. Glauben Sie mir, bleiben Sie beim Einfachen. Bleiben Sie dort, wo wir herkommen, glauben Sie daran, dass die Schweiz basierend auf einer liberalen Wirtschaftsordnung mit Eigentumsgarantie gross und stark geworden ist. Höhlen wir diese nicht aus, vor allem nicht einseitig mit einer "Lex Pharma"!