Wortprotokoll

Die Parlamentarische Initiative Polla greift eine Diskussion auf, die wir vor einigen Jahren - in unseren Kommissionen und hier im Rat - intensiv geführt haben. Sie greift die Diskussion um das Kriegsmaterialgesetz auf, insbesondere die Frage, auf welcher Ebene des Staates und der Rechtsetzung die Kriterien der Rüstungskontroll- und der Waffenausfuhrpolitik festgelegt werden sollen.

Die SP-Fraktion hat sich damals intensiv und mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass diese Kriterien - wie sie beispielsweise im Bericht des Bundesrates über die Aussenpolitik der Schweiz in den Neunzigerjahren explizit verankert und politisch abgestützt sind - Eingang ins Kriegsmaterialgesetz finden.

Frau Polla schlägt nun die Aufnahme eines zusätzlichen Kriteriums vor. Ich denke, wir müssen aus der Diskussion in der Kommission den Schluss ziehen, dass wir, wenn schon, alle Kriterien, die heute in der Verordnung und im Bericht des Bundesrates verankert sind, auf die grundlegende Stufe des Gesetzes heben, die die grundlegende Politik der Waffenausfuhr festlegt. Dort sind diese Kriterien richtig verankert und nicht nur Deklamation.