Wortprotokoll

Zur ersten Frage: Die Investitionssicherheit, die Herr Amstutz fordert, betrifft nur die Abgabesätze, überhaupt nichts anderes. Sie betrifft die Einteilung der LKW in eine Kategorie mit einem bestimmten Satz. Anders kann man die Motion ja wohl nicht verstehen, wenn darin gesagt wird, "dass Fahrzeuge für mindestens zehn Jahre in der billigsten Abgabekategorie eingeteilt bleiben". Womit ausser mit Abgabesätzen hat das zu tun? Da muss man schon Herr Giezendanner sein, um es anders zu verstehen.

Eine zweite Bemerkung, Herr Giezendanner: Wir haben mit der Europäischen Union Verhandlungen im Rahmen der bilateralen Abkommen geführt. Eines der zentralen Abkommen war das Landverkehrsabkommen. Beim Abschluss des Landverkehrsabkommens hatten wir, die Schweiz, ganz bestimmte politische Interessen. Diese politischen Interessen haben unsere Leute, die verhandelt haben, wahrgenommen. Sie haben erreicht, dass der gewichtete durchschnittliche Abgabesatz für die Strecke zwischen Basel und Chiasso 325 Franken beträgt. Sie haben ebenfalls ausgehandelt, dass der Abgabesatz je nach Emission unterschiedlich ist. Das sind die Erfolge unserer Unterhändler in Brüssel. Wer am meisten lachen würde, wenn wir diese Motion annähmen, wären wohl die Camionneure der Europäischen Union, weil sie dann ihre Interessen durch unsere Querschläger wahrgenommen sähen. Das sollten wir nicht zulassen.