Teuscher Franziska · Nationalrat · 2008-10-02

Wortprotokoll

Die Motion Amstutz ist ein Affront gegenüber unserer Verlagerungspolitik. Sie ist ein Rückschlag für die Umweltpolitik und eine Missachtung des Volksauftrages zur Umsetzung der Alpen-Initiative. Interessant ist einmal mehr, dass gerade ein Vertreter der selbsternannten Volkspartei am Willen eben dieses Volkes vorbeipolitisiert.

Es gibt x Gründe, um diese Motion abzulehnen. Der Bundesrat hat viele in seiner Stellungnahme aufgeführt. Ich möchte nur diejenigen hervorheben, welche von den Grünen zur Ablehnung dieser Motion insbesondere ins Feld geführt werden: Das sind die Klima- und die Umweltpolitik. Um eine wirkungsvolle Klimapolitik zu betreiben, darf der Lastwagenverkehr nicht in den Genuss von Sonderprivilegien kommen, wie sie in der Motion Amstutz gefordert werden. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir das Transportgewerbe nicht einfach so mit der LSVA belastet bzw. bestraft haben, wie Herr Hutter vorhin gesagt hat. Wir haben damals gleichzeitig auch die "40-Tönner" auf unseren Strassen zugelassen. Das Transportgewerbe wusste also von Anfang an, dass die Einführung der LSVA auch damit verbunden ist. Die LSVA ist ein klares Anreizsystem, damit sauberere Fahrzeuge eingesetzt werden. Es ist also ganz klar, dass diese Abgabe von der Umweltleistung der Fahrzeuge abhängig ist. Der Bundesrat hat der Lastwagenlobby bereits einmal nachgegeben und die Abklassierung der Euro-3-Norm um ein Jahr aufgeschoben. Herr Amstutz will nun dem Anreizsystem, wonach die umweltfreundlichsten Fahrzeuge eingesetzt werden, einen Riegel vorschieben: mindestens zehn Jahre Status quo, ja vielleicht dann noch länger.

Die LSVA ist ein Teil unserer Verlagerungspolitik, die mehrmals vom Volk gutgeheissen wurde. Das dürfen wir nicht vergessen. Wir als Parlament haben diese Verlagerungspolitik gerade in dieser Session mit der Einführung der Alpentransitbörse bekräftigt. Wer keine finanziellen Anreize für LKW will und jetzt gegen die Verlagerungspolitik opponiert, setzt sich über das Umweltschutzgesetz hinweg. Wenn wir die Abgabe nicht ständig den neuesten Technologien anpassen, bleibt die LSVA wirkungslos oder schafft am Ende sogar noch falsche Anreize. Es gibt kein Besitzstandsrecht für zehn Jahre, wie dies jetzt die Motion Amstutz verlangt. Es ist auch der Lastwagenlobby längstens bekannt, dass die Einteilung der Euro-Normen alle zwei Jahre geändert werden kann. Und so haben denn auch viele Lastwagenunternehmen auf moderne Fahrzeuge umgerüstet. Diese würden wir mit der Annahme der Motion Amstutz alle bestrafen. Es geht hier also um unsere Glaubwürdigkeit.

Die Motion Amstutz ist abzulehnen: unserer Umwelt und unserer Vernunft zuliebe.