Wortprotokoll

Nur eine Bemerkung zu Herrn Jenny: Herr Jenny, Sie verlangen nichts anderes, als dass zwei der drei verfassungsmässigen Aufträge der Armee gestrichen werden. Das verlangen Sie in dieser Gesetzesvorlage. Wir haben den Verteidigungsauftrag - den haben Sie negiert. Wir haben die Pflicht, Auslandeinsätze zu leisten, wo es sachgerecht ist - diese Pflicht haben Sie negiert. Wir haben die verfassungsmässige Pflicht, die zivilen Behörden zu unterstützen - auf allein diesen Auftrag wollen Sie die Armee ausrichten. Wenn wir das wollten, müssten wir zuerst die Verfassung ändern und diese Diskussion [PAGE 543] gründlich führen; wir können das nicht anhand des Militärgesetzes tun.