Wortprotokoll

Da Eintreten praktisch beschlossen ist, werde auch ich keinen anderen Antrag stellen. Ich werde aber dieser Vorlage trotzdem in den meisten Punkten nicht zustimmen, und zwar aus der einfachen Überlegung und Erkenntnis heraus, dass sich dieses Gesetz nicht nach den realistischen Bedrohungsszenarien richtet.

Sie gehen sicher mit mir einig, dass sich die Aufgaben der Armee fundamental verändert haben. Die traditionellen Bedrohungen gibt es nicht mehr. Die wirklichen Aufgaben sind Ihnen bestens bekannt: Sicherung der Landesgrenzen gegen illegale Einwanderung, Schutz sensibler Objekte der privaten und öffentlichen Infrastruktur, Katastrophenhilfe im Inland und Bewachung ausländischer Botschaften. Die Armee wäre also in dieser Richtung zu reformieren, damit sie diesen Aufgaben gerecht werden kann, und genau das hat dieses Gesetz nicht gemacht - wenigstens ich habe diesen Eindruck. Die Armee hat auch heute noch zu viele Soldaten, denen es somit zwangsläufig an der entsprechenden Ausrüstung fehlt. Man wird uns zwar entgegenhalten, es sei das Parlament, das diese Ausrüstung nicht zur Verfügung stelle. Aber kein Unternehmer stellt möglichst viele Arbeitskräfte ein, ohne zuvor abzuklären, ob ihre Anzahl in einem klugen Verhältnis zum verfügbaren Material steht. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Wirkung unserer Armee mit viel weniger Soldaten mit mehr Ausrüstung entscheidend erhöht werden könnte. Unverzichtbare Voraussetzung dafür wäre allerdings die Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht und damit der Wechsel zur Freiwilligkeit auf Milizbasis. Je mehr wir uns im Hightech-Zeitalter bewegen, desto mehr sind wir wie in der Privatwirtschaft auf äusserst motivierte und sehr, sehr gut ausgebildete Leute angewiesen. Es kann ja wohl kein Zweifel daran bestehen, dass die Schweiz mit einer kleineren, aber besseren und hochspezialisierten Armee den Herausforderungen unserer Zeit viel, viel besser genügen würde.

Ich bin mir natürlich bewusst, dass sofort ein Heer von Spezialisten darauf pochen wird, dass es doch die Pflicht eines jeden Bürgers sei, sich für die Verteidigung unseres Landes zu opfern. Dem habe ich nicht viel anzufügen. Das Problem ist jedoch, dass solche Opfer ihren Sinn und Zweck längstens verloren haben, nachdem es keine äusseren Bedrohungen mehr gibt. Munter werden jedoch weiterhin jährlich Milliarden von Franken für eine Armee ausgegeben, auf die das Land schlichtweg nicht mehr angewiesen ist. Die Auslandeinsätze verschlingen zwar Unsummen von Geldmitteln, haben aber in den letzten Jahren niemanden wirklich weitergebracht; im Gegenteil, wir bauen eine Armee, die von der Bevölkerung je länger, je weniger getragen wird. All jene, die nach wie vor das klassische System verteidigen, ignorieren bewusst, dass ein Bedarf im heutigen Europa schlicht unvorstellbar ist. Die EU hat die Grenzen, die im unwahrscheinlichen Fall zu verteidigen wären, tausend Kilometer von der Schweiz weg verschoben. Militärische Feinde, da gehen Sie sicher mit mir einig, haben wir in Europa keine mehr. Wer die Schweiz militärisch knacken will, muss zuerst die Festung Europa überrennen. Deshalb werde ich diesem Gesetz nicht zustimmen.